Bei den Brexit-Verhandlungen ließ sich Polen über den Tisch ziehen.
Als David Cameron vor wenigen Wochen Warschau einen Besuch abstattete, um für Großbritanniens Anliegen zu werben, war das wichtigste Treffen nicht mit seiner Kollegin Beata Szydło, sondern mit Jarosław Kaczyński. Nach dem Plausch erklärte die graue Eminenz der Regierungspartei PiS, Camerons Wunsch nach einer Einschränkung der Sozialleistungen für in Großbritannien lebende Polen sei kein Problem – womit klar war, dass Kaczyńskis Wille zu geschehen habe. Beim EU-Gipfel vergangene Woche stimmte Polen den Forderungen zu.
Erstaunlich daran ist nur, dass die laut Eigendefinition knallharten Vertreter polnischer Interessen kein einziges Zugeständnis errungen haben – die fixierte Kürzung des Kindergeldes ist erstens nicht nur auf Großbritannien beschränkt und gilt zweitens auch für jene Polen, die bereits im EU-Ausland leben und arbeiten. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Entweder hat die PiS-Regierung dilettantisch verhandelt oder sie hat in Wirklichkeit kein Interesse an der Lage ihrer Landsleute im Ausland. Die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin oder Rom müssten angesichts dieser Performance eigentlich hoffen, dass Kaczyński, der in Polen den „guten Wandel“ propagiert, möglichst lang das Sagen hat. Er lässt sich erstaunlich leicht über den Tisch ziehen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2016)
