Staatssekretärin Steßl unterstützt Minister Stöger bei einheitlichen Regeln für Beamte im Ruhestand und ASVG-Pensionisten, wenn sie dazuverdienen. Die ÖVP will Kürzungen bei Zuverdienst generell abschaffen.
Es war von vorneherein ein magerer Kompromiss, aber selbst das kleine von SPÖ und ÖVP am 29. Februar geschnürte Pensionspaket löst sich nach und nach weiter auf. Jetzt könnte auch die geplante Regelung über den Zuverdienst, bei der die Koalitionsverhandler Kürzungen der Pension bis zur Hälfte vereinbart hatten, völlig herausfallen. Der Grund: Rot und Schwarz sind uneins über die sogenannten Ruhensbestimmungen auch für Beamte, mit denen die Kürzung der Pension bei einem gleichzeitigen Arbeitseinkommen festgelegt werden.
Auslöser des Konflikts ist, dass der SPÖ-ÖVP-Pensionspakt vom 29. Februar vorgesehen hat, dass die Pensionen bis zur Hälfte gestrichen wird, wenn jemand nach dem regulären Pensionsalter von 65 Jahren noch arbeitet. Das hätte jedoch zur Folge gehabt, dass ASVG-Versicherte, Gewerbetreibende und Bauern in der Pension wie schon bei der Frühpension benachteiligt wären und Kürzungen hinnehmen müssten, während Beamte im Ruhestand davon verschont bleiben. Nach einem Aufschrei der Seniorenorganisationen gab die Regierungsspitze im März das Kommando zurück aus.
Jetzt startete die SPÖ nach Jahren der Untätigkeit in dieser Frage einen Anlauf, für Beamte und gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG, Bauern, Gewerbe) eine einheitliche Regelung der Ruhensbestimmungen bei Zuverdienst einzuführen. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Verschlechterung auch Beamte trifft. Diese können derzeit nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs seit 2005 unbeschränkt auch im vorzeitigen Ruhestand dazuverdienen, während sonst bei Frühpensionisten bei einem Zuerwerb über der Geringfügigkeitsgrenze von rund 405 Euro im Monat die Pension gekürzt wird.
Ob ihr die jetzige Benachteiligung der ASVG-Pensionisten gegenüber Beamten egal sei? "Mir ist gar nichts wurscht", betonte "salopp formuliert" Sonja Steßl (SPÖ) im Gespräch mit der "Presse", die als Staatssekretärin im Kanzleramt für den öffentlichen Dienst zuständig ist. In Absprache mit ihrem SPÖ-Parteikollegen Sozialminister Alois Stöger tritt sie für eine einheitliche Regelung für Beamte und ASVG ein. Wie diese Lösung im Detail ausssehen soll und was dann im Falle der Frühpensionisten passiert, wollte die SPÖ-Politikerin vorerst aber noch nicht preisgeben.
ÖVP: Ruhensbestimmungen für alle streichen
Es wird allerdings schwer, den Koalitionspartner ÖVP zu überzeugen. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger trat am Montag im ORF-Radio dafür ein, die Ruhensbestimmungen für alle zu streichen. Denn dann müsste sich die ÖVP nicht mit der einzigen schwarzen Teilgewerkschaft, der von Fritz Neugebauer geführten Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), anlegen. Die SPÖ hat hingegen bisher einen völligen Wegfall abgelehnt. Umgekehrt bräuchte die Koalition für eine Neuregelung auch für Beamte eine Verfassungslösung und damit entweder die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen im Nationalrat.
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, lässt im Gespräch mit der "Presse" keinen Zweifel aufkommen, dass er gegen die am 29. Februar vereinbarte Lösung, die Kürzungen nur für ASVG-Pensionisten zur Folge hätte, ist: "Das kommt nicht in Frage." Blecha tritt ebenfalls für einheitliche Bestimmungen ein. Aber das macht eine Einigung in der rot-schwarzen Koalition unwahrscheinlicher.
