Panama halte sich nicht an internationale Standards für Steuertransparenz, kritisiert die Industrieländer-Organisation OECD nach der Veröffentlichung der "Panama Papers".
Seit bekannt wurde, dass zahlreiche Prominente, darunter Politiker und Sportler, ihr Geld in Briefkastenfirmen in Panama geparkt haben, gehen die Wogen hoch. Die Industrieländer-Organisation OECD wirft dem mittelamerikanischen Land schwere Versäumnisse vor. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Dienstag in Berlin. Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuertransparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun sichtbar.
Man habe die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) erst vor einigen Wochen gewarnt, dass Panama beim vereinbarten automatischen Informationsaustausch über Finanzgeschäfte einen Rückzieher gemacht hat
"Panama muss sein Haus in Ordnung bringen"
Der OECD-Chef forderte Panama auf, auf internationale Standards für Steuertransparenz zu achten: "Panama muss sein Haus in Ordnung bringen, indem es diese Standards unverzüglich umsetzt."
Das Land hat nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" bereits Ermittlungen eingeleitet. Es werde geprüft, inwieweit Straftaten vorlägen und von wem sie begangen worden seien, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Kritik an der Berichterstattung übt unterdessen die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. "Diese Berichte stützen sich auf Vermutungen und Stereotypen", teilte die Kanzlei in einer Stellungnahme mit. Sie sei noch nie im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen beschuldigt oder angeklagt worden und sehe sich in ein falsches Licht gerückt. Der Öffentlichkeit fehle das Fachwissen, um "die Arbeit von Firmen wie uns" richtig einordnen zu können.
Kunden mit hohem Aufwand geprüft?
Bisher hat Mossack Fonseca nach eigenen Angaben über 240.000 Gesellschaften gegründet. Sie nutzt dafür niedrige Steuersätze in bestimmten Ländern und für ihre Kunden günstige Doppelbesteuerungsabkommen aus. Die Kanzlei bietet auch Verwaltungsdienstleistungen für die Kapitalgesellschaften an. Als Geschäftsführer zahlt sie beispielsweise die jährliche Registergebühr. Der eigentliche Besitzer der Gesellschaft bleibt anonym.
Nach eigenen Angaben überprüft Mossack Fonseca mit erheblichem Aufwand seine Kunden im Rahmen eines Due-Diligence-Verfahrens, um schwarze Schafe auszusortieren. Außerdem müssten sich die Klienten verpflichten, gegen sie gerichtete Ermittlungen zu melden. Verstoßen Kunden gegen die Firmenrichtlinien oder nationales Recht, würde die Kanzlei die Geschäftsbeziehung beenden
Acht Büros in China und Hongkong
Die Finanzkanzlei unterhält jedenfalls acht Büros in China und Hongkong - und damit mehr als in jedem anderen Land. Wie der "Guardian" berichtete, stammen die meisten Eigentümer der von Mossack Fonseca betriebenen Briefkastenfirmen aus China, der zweitgrößte Anteil aus Hongkong. Von den "Panama Papers"-Enthüllungen sind mindestens acht frühere oder aktuelle Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros der Kommunistischen Partei betroffen. Die chinesischen Medien haben bisher die Enthüllungen weitgehend ignoriert.
Die sozialen Medien in China wurden von Hinweisen darauf gereinigt, während ausländische Sender wie der BBC geblockt wurden, als sie über die Enthüllungen berichteten. Die "Global Times", die der Kommunistischen Partei nahesteht, bezeichnete die Berichte als Teil einer Kampagne der "Desinformation" westlicher Staaten. Die Zeitung erwähnte keine der Vorwürfe gegen chinesische Politiker und konzentrierte sich auf die Enthüllungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
(APA/dpa)
