Razzien der Kontrollbehörde Kiab bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein. 11.480 illegal beschäftigte Ausländer wurden entdeckt. Gegen die Firmen wurden 30,5 Millionen Euro an Strafen beantragt.
Wien (gau).Sie sind der Schrecken betrügerischer Bauunternehmer, Gastwirte und Großbauern: die Beamten der Kiab, der „Kontrollbehörde gegen illegale Arbeitnehmerbeschäftigung“. 26.330 Unternehmen haben sie im Vorjahr kontrolliert, bei 10.000 wurden sie fündig: Sie entdeckten dort 11.480 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und etwa gleich viele Pfuscher – Inländer wie Ausländer –, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren.
Gegen die Firmen, die sich auf diese Weise Abgaben ersparen wollten, beantragten sie 30,5 Millionen Euro an Geldstrafen. Eingehoben werden die Strafen von den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten; was wirklich in die Kasse fließt, kommt dem Arbeitsmarktservice (AMS) zugute. Die Halbjahreszahlen für 2009 zeigen in allen Bereichen eine ähnliche, nur leicht steigende Tendenz.
Der Pfusch-Kampftrupp des Fiskus blickt auf eine kurze, aber wechselvolle Geschichte zurück. Vor sieben Jahren mit nur 34 Mitarbeitern gegründet, jagen heute 310 Bedienstete den hinterzogenen Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Abgaben nach.
Mehr noch, erklärt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP): Die 40 bei den Finanzämtern angesiedelten Teams seien der einzige Bereich, in dem das Finanzministerium nicht auf die Personalkostenbremse steige. Während laut Gesamtplan 620 Bedienstete eingespart werden sollen, dürfen sich die Schwarzarbeitschnüffler in Kürze über einen Zuwachs von 30 neuen Kollegen freuen. Die Fahndungserfolge, so Lopatka, würden den verstärkten Einsatz rechtfertigen.
Doch auch Kritik bekam die Kiab schon des Öfteren zu hören. Bereits für ihre Arbeit im Jahr 2004 erhielt sie nachträglich kräftige Rüffel vom Rechnungshof: Bei den Anti-Pfuschern werde – im übertragenen Sinne – selbst gepfuscht. Die Bürokratie lähme die Betrugsbekämpfung, so der Tenor: Das Personal wurde zwar kräftig aufgestockt, aber die Außendiensteinsätze und die Zahl der Strafanträge gingen zurück.
2006 war dann die Aufregung groß, als die Kiab von den Zollbehörden zu den Finanzämtern wechselte. SPÖ und Gewerkschaftsbund witterten eine Zerschlagung der Antipfusch-Partie.
Gegenschlag im Promillebereich
Heute hat sich die Behörde etabliert. Weil ihre diskret durchgeführten Kontrollen nicht auf breiter Front abschreckend wirken, hat sie ihre Einsätze um medienwirksame Razzien ergänzt: die sogenannten Aktionstage, bei denen ein bestimmter Sektor in einem Bundesland oder bundesweit konzentriert durchforstet wird.
Die im Schatten sieht man also doch? Die Arbeit der Kiab bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf gewaltige 21 Mrd. Euro schätzt der Schwarzmarktexperte Friedrich Schneider von der Uni Linz den fiskalischen und volkswirtschaftlichen Schaden durch die Schwarzarbeit. Der Wert der Gegenschläge bewegt sich in Relation dazu im Promillebereich: 30 Mio. Euro an Strafanträgen, etwa 60 Mio. pro Jahr an nachzuzahlenden Beiträgen zur Sozialversicherung.
Auch bei der Erfolgsquote der Kontrollen gibt es noch erkennbares Potenzial für Verbesserungen. Während die Vorarlberger Fahnder ihre schwarzen Schafe gut zu kennen scheinen – 69 Prozent der Kontrollen führen bei ihnen zu Strafanzeigen –, setzen die Kärntner Kollegen mit einer Quote von 23 Prozent offenbar stärker auf Zufallstreffer. Im Österreichschnitt liegt die Trefferquote der Kiab übrigens bei 36 Prozent.
Auf einen Blick
■Die Kiab, eine Betrugsbekämpfungsbehörde, kontrollierte im Vorjahr 26.630 Firmen und Unternehmen auf Schwarzarbeit. 10.000 Strafanträge folgten. Die Tendenz für 2009 ist stabil.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2009)
