Der Grazer Bürgermeister schlägt einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung im Ausmaß von 20 Wochenstunden und ein Entgelt in Höhe der Mindestsicherung vor.
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat am Freitag in Zusammenhang mit der Diskussion um Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte eine "Basisarbeit statt einer Mindestsicherung" gefordert. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung im Ausmaß von 20 Stunden je Woche, dafür gibt es ein Basisentgelt in Höhe der Mindestsicherung", so Nagl.
"Es ist wichtig für die allgemeine Sicherheit, dass die Menschen in Graz und in Österreich so viel Geld monatlich zur Verfügung haben, dass sie davon existieren können. Alles andere würde die Gefahr von Überfällen und Diebstählen erhöhen", sagte der Bürgermeister. Die soziale Absicherung Mindestsicherung müsse man aber nicht ohne Gegenleistung auszahlen. "In der Schweiz nennt sich das Basisbeschäftigung", so der Grazer ÖVP-Chef.
Pfusch und Neiddebatte verhindern
Wer schon einem Beruf nachgehe und die Mindestsicherung als Zuzahlung habe, erfülle diese Voraussetzung. Wer das nicht habe, müsse adäquate Hilfsdienste für die Allgemeinheit, je nach Qualifikation von der Grünraumpflege, über Assistenz in Seniorenheimen bis zu Nachhilfeunterricht leisten, schlug der Grazer Bürgermeister vor. Auf diese Weise könne auch niemand mehr Mindestsicherung beziehen und nebenbei "pfuschen". Es würde auch die Neiddebatte aufhören, dass nämlich Mindestsicherungsbezieher faul seien.
Er pflichte daher dem Außen- und Integrationsminister bei, sagte Nagl, der den Zugang für Konventionsflüchtlinge zum Arbeitsmarkt fordere. "Ich bin aber für eine grundsätzliche Änderung dieses Bereichs", so der Bürgermeister. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sollen nur jene werden, die aufgrund schwerer Erkrankung nicht arbeiten können.
(APA)