Die Staatsschulden nahmen um 11,9 Mrd. Euro zu.
Wien. Defizit und Staatsverschuldung waren 2015 etwas geringer als bisher angenommen (und im Bundesrechnungsrechnungsabschluss 2015 dokumentiert): Nach den gestern von der Statistik Austria vorgelegten endgültigen Zahlen über die öffentlichen Finanzen betrug das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht ein Prozent des BIPs. Ohne Bankenpaket wäre es bei 0,4 Prozent gelegen. Im Rechnungsabschluss war man noch von 1,2 Prozent ausgegangen. Die Staatsschuldenquote lag bei 85,5 Prozent statt der bisher angenommenen 86,2 Prozent.
Die Verschuldung des Gesamtstaats nahm um 11,9 Mrd. Euro auf 290,8 Mrd. Euro zu. Im Bundesrechnungsabschluss war noch eine Steigerung um 13,3 Mrd. Euro ausgewiesen worden. Vom Schuldenstand entfallen übrigens 28,1 Mrd. Euro auf die diversen Bankenrettungen und -abwicklungen. Die Schuldenquote wäre allerdings auch ohne Bankenrettungen mit 77,3 Prozent weit von der Maastricht-Obergrenze entfernt.
Bund und Gemeinden haben ihre Schulden 2015 erhöht, die Länder haben nach Maastricht-Rechnung insgesamt ein wenig abgebaut. Stark gestiegen ist der Schuldenstand im Vorjahr in Niederösterreich, Wien und der Steiermark.
Abgebaut wurden im Vorjahr auch die Landeshaftungen, was mit dem Auslaufen der Bürgschaften für Landesbanken zusammenhängt. Die elf Mrd. Euro Hypo-Haftungen, für die Kärnten theoretisch immer noch geradesteht, sind da allerdings nicht mehr enthalten: Die wurden für die Finanzrechnung schon 2014 für schlagend erklärt und den Staatsschulden zugerschlagen. Eventuelle Heta-Veräußerungserlöse werden den Staatsschuldenstand also leicht senken. (ju)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2016)