Es drohe eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen", kritisiert der grüne Justizsprecher Steinhauser.
Als bedauerlich und nicht nachvollziehbar hat der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Ankündigung von Justizminister Wolfgang Bandstetter (ÖVP) gewertet, beim Maßnahmenvollzug nun doch keine höheren Einweisungshürden einziehen. "Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen", kritisierte er am Donnerstag in einer Aussendung.
Experten hätten genau diese Maßnahme vorgeschlagen, um den steigenden Zahlen im Maßnahmenvollzug entgegenzuwirken und die Ressourcen gezielt einzusetzen. Steinhauser empfahl einen Blick nach Deutschland, wo die dort geltende Sicherheitsverwahrung auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt sei. Dies sei "bemerkenswert, denn Deutschland ist nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich".
Wenig abgewinnen kann Steinhauser auch Brandstetters Eintreten für die Lockerung beim Datenschutz. "Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Daten gesammelt werden. Wir brauchen eigentlich mehr Datenschutz und nicht weniger", kritisierte er. Der Grüne fand aber auch Lob für den Minister. "Der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive sind begrüßenswert. Da setzt Brandstetter am richtigen Punkt an."
(APA)
