Die Volkspartei setzt auf die Schwerpunkte Arbeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Personaldebatte gebe es keine, wird betont.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Montag nach der Parteileitungssitzung die Arbeitsschwerpunkte seiner Partei für das neue Jahr präsentiert: Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Nachhaltigkeit. In der Bevölkerung gebe es Angst und Unsicherheit, man wolle den Menschen "Zukunftssicherheit geben". Die Schwerpunkte sollen auch in das geplante überarbeitete Regierungsprogramm fließen - man wolle dem Koalitionspartner SPÖ aber nicht über die Medien Bedingungen ausrichten, betonte Mitterlehner.
Neue Arbeitsplätze will die ÖVP etwa durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und durch mehr Mobilität schaffen - Mitterlehner kann sich eine "Mobilitätsprämie" vorstellen. "Es darf nicht wahr sein, dass wir einen Koch aus der Ukraine leichter nach Salzburg bekommen, als einen aus dem Burgenland", so der Vizekanzler.
Zum Thema "Sicherheit" verwies Mitterlehner auf den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka für mehr Überwachung und auf das geplante Integrationsgesetz. Mehr Nachhaltigkeit soll unter anderem durch eine mittelfristige Ökologisierung des Steuersystems erreicht werden.
"Bürgerstammtische" geplant
Generalsekretär Werner Amon kündigte für das erste Halbjahr Bürgermeisterkonferenzen und für das zweite Halbjahr Bürgerstammtische an.
Eine Obmanndiskussion wies Mitterlehner zurück: "Ich muss mich schon fast entschuldigen, dass das nicht Thema bei der Sitzung war." Die "Geplänkel" der vergangenen Tage seien ausgeräumt. Ganz versprechen, dass nun wieder alle an einem Strang ziehen, kann der Parteichef freilich nicht. "Soweit ich uns kenne, ist es anzunehmen, dass das einigermaßen funktioniert, aber ausschließen zu wollen, dass das nie wieder passiert, ist in der genetischen Struktur unsere Partei und in der strukturellen Zusammensetzung eine Schwierigkeit."
Ein eigenes Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz, wie es etwa Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl empfohlen hatte und den manche in der ÖVP als Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl favorisieren, sei laut Mitterlehner nicht notwendig. "Wir haben eine bestehende Gesprächsbasis und gute Gesprächskultur." Es stehen keine Wahlen bevor, und es wäre deshalb unsinnig, das unnötig zu befeuern. Und in Richtung Leitl: "Das war ein Tipp und Danke dafür."
Eine Personalrochade gab es doch: Die ÖVP hat nun einen neuen Sprecher für die Themen Freiwillige und Zivildiener. Der Abgeordnete Andreas Hanger übernimmt die Agenden von August Wöginger, der seit 2004 für diese Bereiche verantwortlich war. Wöginger konzentriert sich künftig auf seine Rollen als ÖAAB-Obmann und Sozialsprecher.
(Red./APA)
