Nervosität vor der Sitzung der niederösterreichischen Partei am Mittwoch.
Wien. Nach Kritik an der Förderung Niederösterreichs für die Pröll-Privatstiftung folgt nun eine Prüfung des Rechnungshofs. Das kündigt Präsidentin Margit Kraker an. Gleichzeitig steht die Entscheidung bevor, ob Erwin Pröll im 25. Jahr als Landeshauptmann geht.
Vor Weihnachten wurde zum ÖVP-Vorstand für Mittwoch eingeladen. Dabei soll der Termin des Landesparteitags festgelegt werden. Dafür wird nach „Presse“-Information der Zeitraum März/April anvisiert. Spätestens bis dann wollte Pröll erklären, ob er zur Verteidigung der absoluten ÖVP-Mehrheit 2018 antritt. Favoritin für die Nachfolge ist die frühere Innenministerin Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner.
In dieser Funktion hat sie zuletzt Förderzusagen für die Pröll-Stiftung zu verantworten. Seit 2008 wurden 1,35 Millionen Euro zugesprochen. 300.000 Euro liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten. Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) betonte, alles sei rechtens und kritisierte am Montag die Prüfung durch den Rechnungshof, immerhin prüfe der Landesrechnungshof.
Attacke auf „Falter“-Chef
Und ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner attackierte „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, der über die Stiftung berichtet hatte, so: Dieser leide an „Skandalisierungs-Neurotik“. Er forderte Auskunft, was Klenk als Vortragender beim APA-Campus verdiene. Denn die APA sieht er „indirekt über die Presseförderung finanziert“. APA-Geschäftsführerin Karin Thiller konterte, die Agentur sei weder direkt noch indirekt über Presseförderung oder andere staatliche Gelder finanziert. Der APA-Campus sei ein etabliertes Schulungsformat mit Experten als Vortragenden. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2017)