Wird sich der Internationale Währungsfonds an der Griechenland-Rettung auch weiter finanziell beteiligen? Washington und Europa sehen die Dinge unterschiedlich .
Im Streit um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich eine vorsichtige Annäherung an. "Die Lücke zwischen den Ansichten wird kleiner", sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen am Dienstag in Washington. Dies bedeute nicht, dass es Übereinstimmung in allen Punkte gebe.
Die Führung des Weltwährungsfonds lehnte bisher den von den europäischen Geldgebern in Athen geforderten primären Haushaltsüberschuss (ohne Kreditlast) von 3,5 Prozent als nicht realistisch ab. Inzwischen hat sich die Front etwas bewegt. Ein Überschuss von 3,5 Prozent könne unter bestimmten Voraussetzungen und auf einen kürzeren Zeitraum von einer begrenzten Zahl von Jahren betrachtet nachhaltig sein, sagte Thomsen.
Der IWF fordert aber weiterhin von Europa größere Schuldenentlastungen für Griechenland. "Wir glauben nicht, dass die Schuldenlast für Griechenland tragfähig ist", sagte Thomsen. Es sei nicht absehbar, dass das Land sich aus eigener Kraft davon befreien könne. Die Schulden hatten 2016 nach Berechnungen des IWF 183 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Die Maastricht-Verträge der EU erlauben 60 Prozent.
Grundsätzlich glauben die Experten des Fonds nach Abschluss der sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Griechenland jedoch weiterhin, dass ein Überschuss von 1,5 Prozent nachhaltiger zu erzielen sei und förderlicher für das griechische Wachstum sei. "Die 3,5 Prozent kosten Wachstum", sagte Thomsen.
Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Noch immer zahlten 60 Prozent der griechischen Haushalte keine Einkommensteuer. Außerdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können. Auch sollen Ausgaben für Pensionszahlungen verringert werden.
Derzeit kämpft Griechenland damit, eine funktionierende Steuerfahndung zu etablieren und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden zu verbessern. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in einem in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.
Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.
(Reuters)
