Griechenland stemmt sich gegen neue Reformpläne.
Berlin/Athen. Aus Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Eurokrise drückt die EU-Kommission in Sachen Griechenlandrettung aufs Tempo. „Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen“, mahnte der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis gegenüber der „Welt am Sonntag“ zur Eile.
Zurzeit läuft das dritte Hilfsprogramm mit einem Umfang bis zu 86 Milliarden Euro. Die Regierung in Athen braucht spätestens im Sommer Geld, wenn sie Schulden von 7,2 Milliarden Euro zurückzahlen muss. Neue Kredite erhält sie allerdings nur, wenn die Gläubiger mit der Umsetzung vereinbarter Reformen zufrieden sind. Dazu gibt es eine Prüfung. Deren Abschluss habe höchste Priorität, betonte Valdis Dombrovskis.
Widerstand gegen den IWF
Euro-Länder und IWF haben aber unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Griechenland die für die kommenden Jahre geforderten Haushaltsziele erreichen und seine Schuldenlast auf Dauer tragen kann. Davon hängt ab, welche Reformauflagen abverlangt werden können und ob ein Schuldenerlass nötig ist.
Zuletzt kam es zu einer Annäherung. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Freitag, eine gemeinsame Position sei greifbar. Demnach fordern die Geldgeber von Griechenland zusätzliche Reformen im Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 und nochmals den gleichen Betrag für die Zeit danach. Dabei geht es auch um weitere Rentenkürzungen. Dies stößt in Athen auf Widerstand.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte am Wochenende vor weiteren Belastungen. Die Reformüberprüfung werde erfolgreich abgeschlossen – „ohne Zugeständnisse in Grundsatzfragen“, sagte er am Wochenende. Ein Dorn im Auge ist ihm insbesondere der IWF. Ihm warf Tsipras vor, das Land mit „absurden“ neuen Anforderungen unter Druck zu setzen. (ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2017)
