Berlin und Paris wollen eine stärker integrierte EU. Das stellt Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei vor ein Dilemma.
Budapest. Seit rund zwei Jahren profiliert sich der Block der sogenannten Visegrád-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) als neuer Machtfaktor in der europäischen Politik. Der Brexit steigert das Gewicht der Mitteleuropäer noch: Ihr Anteil an der EU-Bevölkerung, Wirtschaftsleistung und ihr relatives Gewicht in den europäischen Institutionen wächst. Ihre Meinung zählt, und diese Meinung – mehr nationale Eigenständigkeit, Abkehr vom Gedanken eines föderalen Europa – steht in Kontrast zu vielem, was man in Berlin und Brüssel denkt.
Jetzt aber dreht sich der Wind und bläst so stark, dass der Zusammenhalt der Visegráder daran zerbrechen könnte. Der Wahlsieg des proeuropäischen Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen verleiht dem deutsch-französischen Motor neue Kraft. Gemeinsam wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europapolitik voranbringen: vielleicht eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und europäische Steuern, die direkt nach Brüssel fließen würden. Das Schlagwort vom „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ geht um. Die Eurozone würde sich Schritt für Schritt zu einer Art europäischem Bundesstaat entwickeln, die anderen Länder blieben außen vor.