Der Landesrechnungshof habe die grüne Kritik bestätigt, so Rechnungshofsprecherin Moser. Niederösterreichs grüne Klubobfrau Krismer sieht in einem U-Ausschuss die einzige Möglichkeit, die "politische Verantwortlichkeit dingfest zu machen".
Die Grünen bestehen auf "Aufklärung der Affäre" um die mittlerweile aufgelöste Privatstiftung des niederösterreichischen Alt-Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP). "Der Landesrechnungshof bestätigt all unsere Kritikpunkte", sagte Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien.
Helga Krismer, Klubobfrau im niederösterreichischen Landtag, bezeichnete die Grünen als "einzige Oppositionspartei", die Interesse an einem U-Ausschuss habe. Ein solcher sei die einzige Möglichkeit, die "politische Verantwortlichkeit dingfest zu machen". Sie habe alle niederösterreichischen Regierungsmitglieder gefragt, wie sie mit der Causa Pröll-Stiftung umgingen, und ebenso keine Antwort erhalten wie vom früheren NÖ Finanzreferenten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sagte Krismer bei dem Pressegespräch. Zudem orte sie einen "sehr saloppen Umgang" mit 1,88 Milliarden Euro an Fördermitteln im Bundesland.
Es brauche klare Fördergesetze wie in der Schweiz, die auch für die Bundesländer gelten, hakte Moser ein. Zudem müsse der Rechnungshofausschuss in Niederösterreich reformiert werden, "weil die Opposition kein Stimmrecht hat". Das niederösterreichische Demokratiepaket, das am Donnerstag im Ausschuss behandelt werden soll, bezeichnete die Mandatarin als "Machtzementierungspaket". In einem "Untersuchungsausschuss mini light", geführt vom Präsidenten des Landtages, solle die Opposition kein Stimmrecht haben. Zudem soll es maximal zwei U-Ausschüsse pro Legislaturperiode geben können.
(APA)
