"Klares Regelwerk" für Migantenrettung im Mittelmeer einhellig gefordert. Es soll in Absprache mit der EU-Kommission und nach Anhörungen von Hilfsorganisationen entstehen. NGO-Schiffe sollen jedenfalls libysche Hoheitsgewässer meiden.
Die EU-Staaten unterstützen Italiens Pläne für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen, die Migrationswillige vor Libyen aus dem Wasser holen und nach Europa bringen wollen. Die EU-Innenminister begrüßten am Donnerstag das Vorhaben, ein "klares Regelwerk" für die Rettungseinsätze in einem Kodex festzuschreiben. Er solle "dringend fertigstellt" werden, freilich in Abstimmung mit der EU-Kommission und nach Konsultationen mit den betroffenen NGOs.
Italien hatte bei dem Treffen in Estlands Hauptstadt Tallinn bereits einen elf Punkte umfassenden Entwurf für den Verhaltenskodex vorgelegt. Rom droht Hilfsorganisationen darin, deren Schiffen die Einfahrt in seine Häfen zu verweigern, wenn sie das Papier nicht unterzeichnen. Der Plan umfasst unter anderem ein Verbot der Einfahrt in libysche Hoheitsgewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern, auch über Lichtsignale Richtung Küste.
Helfer unter Beschuss
NGOs, auffallend viele davon aus Deutschland, führen derzeit rund ein Drittel aller Bergungseinsätze im Meer vor Libyen durch. Mehrere EU-Staaten und viele unabhängige Beobachter sehen diese privaten Aktionen schon lange kritisch, weil sie aus ihrer Sicht eine Sogwirkung erzeugen und nur noch mehr Zuwanderungsfordernde primär aus Afrika dazu bringen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Immerhin können diese damit rechnen, jedenfalls nach Europa zu gelangen, wenn sie aus dem Meer geborgen werden, anstatt an Libyens Küste zurückgestellt zu werden. Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Schleppern weisen die Organisationen ihrerseits strikt zurück, obwohl es immer wieder Verdächtigungen in diese Richtung gibt.
Italiens Innenminister Marco Minniti erwähnte bei der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern zwar nochmals seine Forderung, dass Flüchtlingsschiffe wegen der schwierigen Lage in seinem Land auch Häfen in anderen EU-Ländern anlaufen sollten. Er habe das aber nicht mehr offensiv vertreten, hieß es aus EU-Kreisen. Nach Frankreich hatte diese Bitte am Donnerstag auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere abgelehnt.
(apa)