Peter Pilz verlässt den grünen Parlamentsklub. Zu einer Kandidatur bei der Nationalratswahl und möglichen Financiers wie Mitstreitern sagt er weiter nichts Konkretes. Gabriela Moser dürfte nicht zu ihm wechseln.
Peter Pilz tritt mit kommendem Montag aus dem grünen Parlamentsklub aus. Das sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Bereits zuvor hatte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser in einem Video erklärt, dass er sich in einem Gespräch mit Pilz eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt habe.
Pilz hielt die Pressekonferenz am Freitag vor dem Parlament unter dem Motto "Endlich im Freien" ab. Er glaube an ein Ergebnis von "sechs Prozent plus" für seine Liste bei der Nationalratswahl, meinte er dort. Allerdings verweigerte er noch immer die Bekanntgabe, ob es sie überhaupt geben wird.
Pilz kündigte diese Entscheidung für Ende kommender Woche an. Namen potenzieller Mitstreiter nannte er abseits des Rechtsanwalts Alfred J. Noll nicht, übte sich aber erneut eifrig im Namedropping von Mandataren der Grünen, für die er Sympathie empfinde.
Nun wird Peter Pilz doch nicht im Nationalrat sitzen. Das einstige grüne Urgestein hat es zwar bei der Nationalratwahl am 15. Oktober 2017 auf eigene Faust versucht und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Auch gelang der Einzug in den Nationalrat. Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung wird er aber sein Mandat nicht annehmen. APA/HANS KLAUS TECHT
Was passierte, wird hoffentlich geklärt werden. Der 63-jährige Steirer gilt nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension als Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte. APA/GEORG HOCHMUTH
Anlass für seinen Abgang von den Grünen war der Bundeskongress im Juni 2017. Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus. Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Lediglich den Eurofighter-Untersuchungsausschuss brachte Pilz, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation darstellte, für die Grünen noch zu Ende, bevor er aus dem Parlamentsklub auszog. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER
Für Pilz, der schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen verlangt und immer wieder quer geschossen hatte, waren seine Nominierungen bei den Bundeskongressen schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete er zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. APA/ROLAND SCHLAGER
Mit der früheren Parteichefin Eva Glawischnig verband ihn eine "innige Feindschaft": Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können. (c) APA (Herbert P. Oczeret)
Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten. (a) APA
Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient. (Bild: Gabriela Moser und Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz vor einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses) APA/GEORG HOCHMUTH
Ein weiterer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. APA
Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER
Peter Pilz: Grüner Einzelkämpfer (doch) nicht im Hohen Haus
Kein Geld von Haselsteiner
Fix seien schon seine Büroräume im vierten Bezirk in Wien. Wo? Noch geheim, ebenso wie seine Financiers (jedenfalls nicht Neos-Mäzen Hans-Peter Haselsteiner, wie er betonte) oder seine neue E-Mail-Adresse. Die Übersiedlung erfolge kommende Woche. Er gründe keine Partei und schreibe auch kein Parteiprogramm, denn er "habe die Nase voll von Parteien", so der 63-jährige Langzeitmandatar.
Er stehe jedenfalls für den Kampf gegen Korruption und für den "Schutz unserer Heimat Europa"- Er wolle eine schwarz-blaue Bundesregierung verhindern und dafür Weiß- und Protestwähler ansprechen. Es gehe darum, dass man "Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen nicht der nationalistischen Rechten überlässt".
Moser: "Bin und bleibe eine Grüne"
Auch wenn Peter Pilz immer wieder anderes andeutet, wechselt die langjährige Grünen-Mandatarin Gabriela Moser nicht zu seiner Liste. "Ich stelle klar, ich bin und bleibe eine Grüne", erklärte sie am Freitag in einer der Austria Presseagentur übermittelten schriftlichen Stellungnahme.
"Ich habe fast die gesamte Entwicklung dieser Partei miterlebt und mitgestaltet und fühle mich dem Öko-Grünprojekt verantwortlich und verpflichtet", begründete Moser dies: "Nach der anstrengenden U-Ausschuss-Phase gönnen ich mir jetzt einige Tage Urlaub und werde dann gemeinsam mit Ulrike Lunacek für die Grünen voll im Wahlkampfeinsatz sein."
Die langjährige Mandatarin Moser ist die für die Grünen diesmal nur auf dem dritten Listenplatz in Oberösterreich gereiht. Zuletzt hat sie Kritik an der parteiinternen Personalauswahl - speziell an Julian Schmid, der Pilz um Platz 4 auf der Bundesliste ausgestochen hat - durchklingen lassen.
Eine Tagung des erweiterten Bundesvorstandes wurde zu einer Art Wahlkampfauftakt umfunktioniert. Spitzenkandidatin Lunacek zwischen „lebensnaher Sozialpolitik“, Populismus und dem Flüchtlingsdilemma.
Spitzenkandidatin Lunacek und Bundeslisten-Zweiter Kogler versuchen, sich von der Konkurrenz abzuheben. Um die "Entfremdung" mit Pilz kommen sie beim Erweiterten Bundesvorstand nicht herum.
Die grüne Spitzenkandidatin wurde im TV-Wahlkampf einmal mehr von dem Problem mit dem Abtrünnigen Peter Pilz eingeholt. Für eine inhaltliche Offensive blieb nur beschränkt Zeit.
Ulrike Lunacek ist in den drei Wochen seit ihrer Kür fast völlig abgetaucht. Das Krisenmanagement machten andere, die Bühne in der Öffentlichkeit gehörte Pilz.
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