Der FPÖ-Chef wirft SPÖ und ÖVP via Facebook Versagen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik vor.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der SPÖ-ÖVP-Regierung schwere Versäumnisse in der Flüchtlings- und Asylpolitik sowie ein völliges Scheitern der Integrationspolitik vor. "Die Brenner-Grenze muss sofort gesichert, kontrolliert und geschützt werden", forderte Strache via Facebook. Schon jetzt kämen täglich Hunderte illegale Migranten mit Zügen über die Grenzen.
Die Situation von 2015 drohe sich zu wiederholen und die österreichische Regierung lasse sich weiter von Italien einschüchtern. "Unzählige illegale Zuwanderer aus Afrika überqueren seit letztem Jahr täglich die österreichische Grenze aus Italien kommend. Polizisten sprechen von bis zu 30.000 illegalen Grenzübertritten allein im letzen Jahr", kritisierte Strache. Zehntausende illegal in Österreich aufhältige Personen werden laut Strache seit Jahren nicht abgeschoben.
Trotzdem würden pro Jahr bis zu 35.000 weitere Asylwerber aufgenommen. Österreichs Hilfs- und Belastungsgrenzen sei längst überschritten. Seit dem Flüchtlingsansturm 2015 hätten sich sexuelle Übergriffe auf Frauen "drastisch gesteigert". Hunderte IS-Kämpfer und islamistische Gefährder hätte man wieder nach Österreich einreisen lassen, und Katar und Saudi Arabien finanzierten radikale wahhabitische und salafistische Vereine und Strukturen in Österreich. Strache spricht von "unverantwortlichen Entwicklungen, welche unter Rot-Schwarz in Österreich überhaupt erst möglich geworden sind". Der FPÖ-Chef forderte die Abwahl der Regierung.
Hintergrund des Rundumschlags sind Aussagen des Sprechers des italienischen Flüchtlingsrats CIR, Christopher Hein, in den ARD-Tagesthemen. Hein hatte im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise in Italien mehr Hilfe seitens der EU gefordert. "Lassen wir die Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zur Verfügung und bringen wir den großen Teil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze - und dann wird Europa reagieren", meinte Hein dort.
"Wir lassen uns nicht drohen. Klar ist, dass wir die Situation genauestens im Auge behalten und im Falle eines Ansturms das Grenzmanagement am Brenner innerhalb von 12 bis 24 Stunden hochfahren können", wies Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dies gegenüber der APA zurück. Er habe den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit beauftragt, mit seinem italienischen Pendant in Kontakt zu treten, um eine diesbezügliche Klarstellung zu erhalten. Er selbst werde die Thematik mit dem italienischen Außenminister besprechen.
"Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert nach wie vor sehr gut, das werden auch Drohungen einer italienischen Hilfsorganisation nicht so schnell ändern", meinte Sobotka, der sich einmal mehr für die Schließung der Mittelmeerroute aussprach. "Die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz, den Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland zu unterbinden, halte ich in diesem Zusammenhang für essenziell."
(APA)
