Nach blutigen Ausschreitungen bei einer rechtsextremen Demonstration in Virginia mit drei Toten verurteilen Politiker beider Parteien die Gewalt - und den US-Präsidenten, der die Ultrarechten nicht direkt verurteilt.
US-Präsident Donald Trump ist nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Demonstration von Rechtsextremen in der US-Stadt Charlottesville in die Kritik geraten. Prominente Demokraten, Bürgerrechtler und auch einige Republikaner warfen Trump vor, die Rechtsextremen der "white supremacy"-Bewegung nicht explizit verurteilt zu haben. Das Weiße Haus bemühte sich daraufhin um Klarstellung.
"Herr Präsident - wir müssen das Böse beim Namen nennen", erklärte der republikanische US-Senator Cory Gardner am Wochenende über den Kurznachrichtendienst Twitter. Es ist sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind, ein Terroranschlag weißer Rassisten", schrieb der republikanische Senator Marco Rubio. Trumps Tochter Ivanka schrieb am Sonntag auf Twitter: "In der Gesellschaft sollte kein Platz für Rassismus, weiße Vormachtstellung und Neonazis sein."
Das US-Präsidialamt reagierte am Sonntag auf die Kritik und betonte, Trump habe alle Formen von "Gewalt, Fanatismus und Hass" verurteilt. Dies habe natürlich auch die "white supremacists"-Bewegung, den Ku Klux Klan und Neo-Nazi-Gruppen eingeschlossen.
Auch die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatte von Trump eine explizite Verurteilung der "white supremacy"-Bewegung als Affront gegen amerikanische Werte gefordert. Trump hatte am Samstag zwar den "ungeheuerlichen Hass und Fanatismus" kritisiert, aber lediglich davon gesprochen, dass "viele Seiten" beteiligt waren. Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Terry McAuliffe, machte Neo-Nazis für die Gewalt verantwortlich. Er rief den Ausnahmezustand über die Stadt aus. Bei den Auseinandersetzungen wurden der Polizei zufolge mehr als 30 Menschen verletzt.
Mindestens eine Frau kam ums Leben, als ein Auto Polizeiangaben zufolge aus noch ungeklärter Ursache in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. 19 weitere wurden dabei verletzt, fünf von ihnen schwer. Das FBI hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen, um zu untersuchen, ob gegen Bürgerrechtsgesetze verstoßen worden sei. Der Fahrer des Fahrzeugs, das Videobildern zufolge mit hoher Geschwindigkeit in die Gruppe fuhr, befindet sich Sicherheitskräften zufolge in Polizeigewahrsam. In diesem Zusammenhang gab es drei weitere Festnahmen. Bei der Getöteten handle es sich um eine 32-jährige Frau.
Zudem haben die Behörden Ermittlungen zum Absturz eines Polizeihubschraubers aufgenommen, bei dem zwei Polizisten aus Virginia starben. Ob der Absturz mit den Unruhen zusammenhängt, war jedoch zunächst nicht klar.
In der Innenstadt von Charlottesville waren am Samstag Hunderte Menschen, die zum Teil Symbole von weißen Nationalisten trugen, mit einer ähnlichen Zahl von Gegendemonstranten aneinandergeraten. Mitglieder beider Gruppierungen trugen Helme und Schutzanzüge, einige schwenkten Holzpfosten. Die Rechtsextremen der "white supremacy"-Bewegung protestieren gegen die geplante Entfernung einer Statue von General Robert E. Lee, der im amerikanischen Bürgerkrieg die Truppen der Konföderierten anführte. Anhänger der ultra-nationalistischen Alt-Right-Bewegung, haben sich seit dem Wahlsieg Trumps verstärkt in der Öffentlichkeit gezeigt.
Unter den Demonstranten war auch der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke. Einige Demonstranten skandierten CNN zufolge Nazi-Slogans wie "Blut und Boden". Duke wurde auf einem vom "Indianapolis Star" geposteten Video gezeigt wie er sagte, die Demonstranten wollten sich "unser Land zurückholen". Damit wollten sie "die Versprechen von Donald Trump erfüllen".
Die zwei Autostunden südwestlich von Washington gelegene Stadt gilt als Hochburg der US-Demokraten, nach CNN-Angaben stimmten dort bei der Präsidentenwahl 80 Prozent für Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton.
(APA/dpa/AFP)
