Nachjustierungen beim Budget, gemeinsamer Schutz der Außengrenzen, mehr Engagement im EU-Gesetzgebungsprozess – von diesen Neuerungen würde Österreich profitieren.
Quo vadis, Europa? Diese schier ewige Zukunftsfrage ist spätestens seit dem britischen Austrittsvotum wieder hochaktuell. Dieses Jahr steht im Zeichen der Visionen: angefangen bei Jean-Claude Junckers Szenarien einer variablen Zusammenarbeit der Unionsmitglieder über Emmanuel Macrons Wunsch nach einer vertieften Währungsunion bis zu den illiberalen Ambitionen von Viktor Orbán.
Österreich ist in dieser Zukunftsdebatte bisher nicht aufgefallen – und das, obwohl der österreichische EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 mit der heißen Phase der Verhandlungen über den Brexit und die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union zusammenfällt. „Die Presse“ präsentiert ihre Vorschläge für eine rot-weiß-rot eingefärbte Europapolitik:
• EU-Budget. 2018 wird auch über den EU-Finanzplan ab 2020 gesprochen. Durch den Austritt der Briten fällt ein Geldgeber weg – und diesen Fehlbetrag werden Österreich und die anderen Nettozahler nicht ausgleichen können. Die Auszahlung der EU-Mittel muss also anders geregelt werden – etwa, indem man die Zuschüsse an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Und nachdem Frankreichs Staatschef, Macron, signalisiert hat, für eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik offen zu sein, kann und muss es eine an die Bedürfnisse von Umwelt und nachhaltiger Landwirtschaft ausgerichtete Reform geben.
• Eurozone. Hier gilt es einen Mittelweg zu finden zwischen Vertiefung und Haftungsgemeinschaft: also mit Euro-Finanzminister, einem mittelgroßen Budget und einem Euro-Währungsfonds, aber ohne gemeinsame Anleihen. Außerdem harrt die Bankenunion immer noch ihrer Vollendung.
• Sicherheit und Verteidigung.Im Unionshaushalt gibt es nun erstmals einen Verteidigungsfonds für die gemeinsame Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen. Die Regierungen wiederum einigten sich auf eine dauerhafte verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen: Hier sollte sich Österreich ebenso einbringen wie beim gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen.
