''Asyldesaster der Innenministerin''
Die Standpunkte in der Diskussion
![Im Regierungsprogramm haben sich SPÖ und ÖVP auf die Errichtung einer "Erstaufnahmestelle Süd" geeinigt. Seit nun VP-Innenministerin Maria Fekter im Dezember die burgenländische Gemeinde Eberau als Standort für dieses Zentrum präsentiert hat, gehen in der heimischen Innenpolitik die Wogen hoch. Braucht Österreich überhaupt noch ein Erstaufnahmezentrum, liegt Eberau im Süden des Landes, und soll man Asylwerber einsperren? Die Standpunkte im Überblick.](https://img.diepresse.com/public/incoming/vq49zn-05.jpg/alternates/FREE_1200/05.jpg)
Im Regierungsprogramm haben sich SPÖ und ÖVP auf die Errichtung einer "Erstaufnahmestelle Süd" geeinigt. Seit nun VP-Innenministerin Maria Fekter im Dezember die burgenländische Gemeinde Eberau als Standort für dieses Zentrum präsentiert hat, gehen in der heimischen Innenpolitik die Wogen hoch. Braucht Österreich überhaupt noch ein Erstaufnahmezentrum, liegt Eberau im Süden des Landes, und soll man Asylwerber einsperren? Die Standpunkte im Überblick.
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![Aus Eberau kommt heftiger Widerstand gegen das Projekt Asylzentrum - auch aus Fekters eigener Partei. VP-Bürgermeister Walter Strobl war zunächst für das Projekt, doch bald folgte der Meinungswandel: "Wenn 80, 90 Prozent über den Daumen geschätzt sich gegen das Projekt aussprechen, hat es wenig Sinn, gegen den Willen der Bevölkerung etwas umzusetzen".](https://img.diepresse.com/public/incoming/sonrj3-16.jpg/alternates/FREE_1200/16.jpg)
Aus Eberau kommt heftiger Widerstand gegen das Projekt Asylzentrum - auch aus Fekters eigener Partei. VP-Bürgermeister Walter Strobl war zunächst für das Projekt, doch bald folgte der Meinungswandel: "Wenn 80, 90 Prozent über den Daumen geschätzt sich gegen das Projekt aussprechen, hat es wenig Sinn, gegen den Willen der Bevölkerung etwas umzusetzen".
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![Auch der burgenländische VP-Landeschef Franz Steindl stellt sich gegen Fekter: Er verurteilt ihr Vorgehen "auf das Schärfste"](https://img.diepresse.com/public/incoming/utx50m-11.jpg/alternates/FREE_1200/11.jpg)
Auch der burgenländische VP-Landeschef Franz Steindl stellt sich gegen Fekter: Er verurteilt ihr Vorgehen "auf das Schärfste"
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![Kämpferisch gibt sich SP-Landeshauptmann Hans Niessl: "Das Burgenland hat in Vergangenheit immer geholfen und wir stehen dazu. Aber eines geht nicht: Die Burgenländer für dumm zu verkaufen und ganz einfach über die Menschen drüberzufahren, wie das von der Innenministerin gemacht wurde."](https://img.diepresse.com/public/incoming/nuu2bf-17.jpg/alternates/FREE_1200/17.jpg)
Kämpferisch gibt sich SP-Landeshauptmann Hans Niessl: "Das Burgenland hat in Vergangenheit immer geholfen und wir stehen dazu. Aber eines geht nicht: Die Burgenländer für dumm zu verkaufen und ganz einfach über die Menschen drüberzufahren, wie das von der Innenministerin gemacht wurde."
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![Auch die Bundes-SPÖ geht in der Causa auf Distanz zur Innenministerin. Eberau ist Kanzler Werner Faymann nicht südlich genug: "Wenn die Innenministerin ein Zentrum im Süden Österreichs suchen soll, dann kann sie nicht im Osten fündig werden".Faymann plädiert stattdessen für Kärnten als Standort.](https://img.diepresse.com/public/incoming/tzdnwo-03.jpg/alternates/FREE_1200/03.jpg)
Auch die Bundes-SPÖ geht in der Causa auf Distanz zur Innenministerin. Eberau ist Kanzler Werner Faymann nicht südlich genug: "Wenn die Innenministerin ein Zentrum im Süden Österreichs suchen soll, dann kann sie nicht im Osten fündig werden".Faymann plädiert stattdessen für Kärnten als Standort.
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![Das lehnt wiederum Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) strikt ab: "Es wird kein zweites Traiskirchen in Kärnten geben."](https://img.diepresse.com/public/incoming/k3ht6s-13.jpg/alternates/FREE_1200/13.jpg)
Das lehnt wiederum Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) strikt ab: "Es wird kein zweites Traiskirchen in Kärnten geben."
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![Statt einem Zentrum in Kärnten kann sich Faymann auch gar keines vorstellen. "Wenn kein drittes notwendig ist, das wäre mir am liebsten".](https://img.diepresse.com/public/incoming/y2pjc4-04.jpg/alternates/FREE_1200/04.jpg)
Statt einem Zentrum in Kärnten kann sich Faymann auch gar keines vorstellen. "Wenn kein drittes notwendig ist, das wäre mir am liebsten".
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![Für Fekter steht hingegen "außer Zweifel, dass es ein drittes Aufnahmezentrum geben muss".](https://img.diepresse.com/public/incoming/2lui4j-01.jpg/alternates/FREE_1200/01.jpg)
Für Fekter steht hingegen "außer Zweifel, dass es ein drittes Aufnahmezentrum geben muss".
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![Auch bei den geplanten Volksbefragungen im Burgenland sind sich SPÖ und ÖVP uneinig. "Wenn die Bevölkerung Nein sagt, heißt es auch Nein", sagt Faymann. VP-Vizekanzler Josef Pröll meint hingegen, die Befragungen seien rechtlich nicht bindend.](https://img.diepresse.com/public/incoming/yhzgdr-1020100111130323.jpg/alternates/FREE_1200/1020100111130323.jpg)
Auch bei den geplanten Volksbefragungen im Burgenland sind sich SPÖ und ÖVP uneinig. "Wenn die Bevölkerung Nein sagt, heißt es auch Nein", sagt Faymann. VP-Vizekanzler Josef Pröll meint hingegen, die Befragungen seien rechtlich nicht bindend.
![Bei der Standort-Frage zeigt sich Pröll aber gesprächsbereit: Er hat Fekter zu Gesprächen mit SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos über andere Standorte für das Asylzentrum angehalten.](https://img.diepresse.com/public/incoming/rt108q-0920100111130315.jpg/alternates/FREE_1200/0920100111130315.jpg)
Bei der Standort-Frage zeigt sich Pröll aber gesprächsbereit: Er hat Fekter zu Gesprächen mit SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos über andere Standorte für das Asylzentrum angehalten.
![Zuletzt hat Fekter mit einem neuen Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Künftig sollen Asylwerber das Erstaufnahmezentrum während der Erstabklärung nicht mehr verlassen dürfen. "Das ist keine Haft", meint Fekter.](https://img.diepresse.com/public/incoming/swt7sk-02.jpg/alternates/FREE_1200/02.jpg)
Zuletzt hat Fekter mit einem neuen Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Künftig sollen Asylwerber das Erstaufnahmezentrum während der Erstabklärung nicht mehr verlassen dürfen. "Das ist keine Haft", meint Fekter.
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![Für SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl "ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch." "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von purer Unmenschlichkeit".Zwei Tage später relativierte Faymann: Man wolle den Vorschlag Fekters prüfen.](https://img.diepresse.com/public/incoming/9m0vw4-06.jpg/alternates/FREE_1200/06.jpg)
Für SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl "ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch." "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von purer Unmenschlichkeit".Zwei Tage später relativierte Faymann: Man wolle den Vorschlag Fekters prüfen.
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![Bei all dem koalitionsinternen Hick-Hack hat es die Opposition schwer, Gehör zu finden. Die Grünen kritisieren Fekter scharf und halten sie für "rücktrittsreif". Für ein drittes Asylzentrum gebe es keine "akute Notwendigkeit", meint Parteichefin Eva Glawischnig.](https://img.diepresse.com/public/incoming/2isvqe-14.jpg/alternates/FREE_1200/14.jpg)
Bei all dem koalitionsinternen Hick-Hack hat es die Opposition schwer, Gehör zu finden. Die Grünen kritisieren Fekter scharf und halten sie für "rücktrittsreif". Für ein drittes Asylzentrum gebe es keine "akute Notwendigkeit", meint Parteichefin Eva Glawischnig.
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![Zur geplanten "Aufenthaltspflicht" sagt Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Das von Innenministerin Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden".](https://img.diepresse.com/public/incoming/bfvu7b-07.jpg/alternates/FREE_1200/07.jpg)
Zur geplanten "Aufenthaltspflicht" sagt Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Das von Innenministerin Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden".
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![Das BZÖ wiederum beansprucht die Urheberschaft von Fekters Vorschlag für sich. Man habe schon immer gefordert, dass Asylwerber bis zur Klärung der Verfahrenszuständigkeit das Asylzentrum nicht verlassen dürfen, so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.](https://img.diepresse.com/public/incoming/5f0ye1-18.jpg/alternates/FREE_1200/18.jpg)
Das BZÖ wiederum beansprucht die Urheberschaft von Fekters Vorschlag für sich. Man habe schon immer gefordert, dass Asylwerber bis zur Klärung der Verfahrenszuständigkeit das Asylzentrum nicht verlassen dürfen, so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.
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![Die FPÖ Niederösterreich will zwar, dass das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entlastet wird. Das soll aber durch ein "Abstellen des Missbrauchs" erreicht werden, sagt FP-Chefin Landesrätin Barbara Rosenkranz. Ein weiteres Zentrum brauche Österreich nicht.](https://img.diepresse.com/public/incoming/xq5gx0-15.jpg/alternates/FREE_1200/15.jpg)
Die FPÖ Niederösterreich will zwar, dass das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entlastet wird. Das soll aber durch ein "Abstellen des Missbrauchs" erreicht werden, sagt FP-Chefin Landesrätin Barbara Rosenkranz. Ein weiteres Zentrum brauche Österreich nicht.
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