Im Regierungsprogramm war eine "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich" vorgesehen. Nun erklärt Wirtschaftsministerin Schramböck, es werde keine neuen Belastungen geben.
Beim Rauchverbot in der Gastronomie zeichnen sich erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm ab. "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch mit.
Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist". Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.
Zuvor ist heftige Kritik der Wirte an der als "Rauchersteuer" verschmähten, nun zurückgezogenen, Abgabe laut geworden. "Das sorgt für einen Riesenwirbel", sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker. "Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau.
Die Koalition verspricht, die Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken. Die Abschaffung der kalten Progression (automatische Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation des Vorjahres) soll „geprüft“ werden. Konkret ist bisher, dass der Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 13 auf zehn Prozent gesenkt werden soll. (c) Bruckberger
Geplant ist der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle. Künftig soll die tägliche Arbeitszeit – auf betrieblicher Ebene, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und unter bestimmten Umständen – auf zwölf Stunden und die wöchentliche auf 60 Stunden angehoben werden können. Die Höhe des Arbeitslosengeldes soll künftig sinken, je länger man arbeitslos ist. (c) imago stock&people (imago stock&people)
Versprochen sind eine Senkung der Körperschaftsteuer und der Lohnnebenkosten sowie eine Entbürokratisierung, etwa bei der Lohnverrechnung. Details sind aber noch ausständig. Kleinen und mittleren Unternehmen soll ein Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden zugutekommen. Auch soll Forschung stärker gefördert werden. EPA
Pro Kind soll es eine Steuergutschrift von 1500 Euro pro Jahr geben. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 bzw. je 300 Euro, wenn ihn beide Eltern geltend machen) und die Absetzbarkeit der Betreuungskosten (bis zu 2300 Euro) gestrichen. Der neue Kinderbonus steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu und ist nicht negativsteuerfähig. (c) Clemens Fabry
Verbale Beurteilungen werden zurückgedrängt: Ab der ersten Klasse Volksschule soll es wieder klassische Noten von eins bis fünf geben. Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen kommen in eigene Deutschklassen. Wer sich vom Religionsunterricht abmeldet, muss in den Ethik-Unterricht gehen. Vom 26. Oktober bis 2. November gibt es einheitliche Herbstferien. (c) Clemens Fabry
Studiengebühren in noch unbekannter Höhe („moderat“) werden eingeführt, sie sollen später steuerlich abgesetzt werden können. Studenten wird in den ersten Semestern das Erreichen einer bestimmten Zahl von ECTS-Punkten vorgeschrieben. ÖH-Mittel sollen nur für Beratung und Interessenvertretung von Studenten verwendet werden, nicht für Allgemeinpolitisches. imago/Future Image
Die Mindestpensionen für Personen, die lange Versicherungszeiten aufweisen können, werden angehoben. Gleichzeitig sollen Pensionsprivilegien im staatlichen und staatsnahen Bereich stufenweise abgeschafft werden. Wer in der Pension weiter arbeitet, spart sich die Bezahlung des Pensionsbeitrags. Bei Berufsunfähigkeit kommt eine „Teilpension“. APA/BARBARA GINDL
Wer einen Asylantrag stellt, dem wird das Bargeld abgenommen – um die Grundversorgung zu finanzieren. Auch die Handydaten sollen ausgelesen werden. Für Asylwerber soll es außerdem in Zukunft nur noch Sachleistungen geben – eine eigene Unterkunft dürfen sie sich nicht suchen. Bei einigen Verfahren werden die Beschwerdefristen verkürzt. Die Presse (Clemens Fabry)
Völlig losgelöst von den Bundesländern kann die Regierung das nicht entscheiden, aber ÖVP und FPÖ wollen ein einheitliches Modell für die Mindestsicherung. Für Familien würde es maximal 1500 Euro geben, außerdem müssten Bezieher zuletzt fünf Jahre in Österreich gelebt haben. Asylberechtigte würden 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus erhalten. (c) Clemens Fabry
Die zuletzt im Vorjahr angehobenen Strafdrohungen bei Gewalt- und Sexualdelikten sollen weiter verschärft werden. Zudem will die Koalition prüfen, ob junge Erwachsene (zwischen 18 und 21 Jahren) künftig dieselbe Strafe wie ältere Täter erhalten sollen. Im Suchtmittelgesetz will man bereits den Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen verbieten. imago/Eibner
Die Koalition will kurzfristige Mieten erlauben. Die Möglichkeiten, in den Mietvertrag von Verwandten einzutreten, werden eingeschränkt (Abschaffung des „Mietadels“). Das Verbot, in Gründerzeitvierteln einen Lagezuschlag zu verrechnen, entfällt. Mieter im sozialen Wohnbau sollen mehr zahlen müssen, wenn ihr Einkommen nach dem Einzug steigt. APA/HELMUT FOHRINGER
Das laut Gesetz ab Mai 2018 geltende völlige Rauchverbot in Lokalen wird wieder gekippt. Lokale bis 75 Quadratmeter (bisher 50) sollen reine Raucherlokale sein dürfen, größere einen Nichtraucherbereich anbieten. Unter-18-Jährige dürfen nicht im Raucherteil sitzen. Wirte sollen eine monatliche Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich zahlen müssen. (c) Clemens Fabry
Das Regierungsprogramm lehnt eine Veräußerung einzelner ORF-Sender ab und kündigt Folgendes an: eine digitale Vermarktungsplattform für ORF und Privatmedien. Das Aus für die Verlautbarungspflicht für Unternehmen in der „Wiener Zeitung“, die wichtigste Einnahmequelle der republikseigenen Zeitung. Eine „Österreich“-Quote für Sender wie Ö3. (c) Clemens Fabry
Sowohl das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt im Verteidigungsministerium als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Innenressort sind politisch blau geführt. Auch wenn von einer erweiterten Meldepflicht die Rede ist, dürfte sich nicht viel ändern: Bereits jetzt gab es einen wöchentlichen Bericht an das Kanzleramt. (c) Bruckberger
Was das Regierungsprogramm für den einzelnen Österreicher bedeutet
Josef Smolle will im Nationalrat gegen die Koalitionspläne stimmen. Dazu müsste er aber erst ein Mandat erhalten. Ob dies geschieht ist allerdings fraglich.
Der SPÖ-Chef zeigt sich erfreut, dass sich die Zivilgesellschaft gegen die Raucher-Pläne von ÖVP und FPÖ formiere. Die Zukunft der Aktion 20.000 bleibt unklar.
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