Bei Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober stimmten 90 Prozent für Abspaltung
Das Referendum für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hat eine politische Krise in dem Land ausgelöst. Ein Rückblick:
1. Oktober 2017: Das Referendum zur Loslösung der Region wird trotz Verbots des spanischen Verfassungsgerichts und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten. Bei der von Polizeigewalt überschatteten Befragung stimmen 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung.
3. Oktober: Mehrere Hunderttausend Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt und für eine Unabhängigkeit ihrer Region. In den folgenden Wochen gehen Befürworter und Gegner einer Loslösung mehrfach zu Hunderttausenden auf die Straße.
10. Oktober: Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, erklärt im Parlament die Unabhängigkeit, setzt sie aber gleich wieder aus, um einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen.
21. Oktober: Rajoy kündigt die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona und die Ausrufung einer Neuwahl an.
27. Oktober: Das Parlament in Barcelona verabschiedet eine Resolution über die Gründung eines unabhängigen Staates, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. In Madrid macht der Senat den Weg für eine Entmachtung der Regionalregierung und für eine Neuwahl am 21. Dezember frei.
28. Oktober: Rajoy setzt die Regionalregierung von Puigdemont ab. Katalonien steht fortan unter Zwangsverwaltung Madrids.
30. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung. Puigdemont setzt sich nach Belgien ab.
2. November: Das spanische Staatsgericht nimmt ehemalige Angehörige der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft. Gegen Puigdemont und vier Ex-Minister, die sich wie er in Belgien aufhalten, werden europäische Haftbefehle erlassen. Sie bleiben auf freiem Fuß.
4. Dezember: Sechs der Anfang November festgenommenen Ex-Minister dürfen auf Kaution die Untersuchungshaft verlassen.
5. Dezember: Die spanische Justiz zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die vier Minister überraschend zurück. Die nationalen Haftbefehle für sie bleiben jedoch bestehen.