Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister ortet in der Debatte um eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen "schon einen gewissen linken Alarmismus".
Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben. "Grundkonsens ist, dass jeder Langzeitarbeitslose zu viel ist. Das soll so rasch wie möglichst behoben werden. Wie das dann aussieht, ob mit Vermögenszugriff oder nicht, wird man sehen", verwies Nepp am Donnerstag gegenüber der Austria Presseagentur auf die noch laufenden Verhandlungen.
Zugleich sprach er sich dagegen aus, nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes jedenfalls einen Vermögenszugriff vorzunehmen - wie es bei dem laut Regierung geplanten Wechsel in die Mindestsicherung der Fall wäre: "Ich halte vom Vermögenszugriff nur dann etwas, wenn wirklich Sozialmissbrauch betrieben wird. Aber sonst nicht."
"Wir sehen, was Wien betrifft, gibt es genügend Fälle, wo auch das Verwaltungsgericht Wien, aber auch der Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat." Hier gelte es, stärker zu kontrollieren: "Wenn jemand jahrelang gearbeitet hat und unverschuldet in Not gerät und arbeitslos wird, dann soll man nicht auf das Vermögen zugreifen, sondern nur bei schwerem sozialen Missbrauch, wo man sich Leistungen erschlichen hat und wo man mit betrügerischer Absicht gearbeitet hat, um an solche Sozialleistungen zu kommen."
Falls Menschen, die länger arbeitslos sind, doch in die Mindestsicherung fallen, sei zu überlegen, wer die Kosten übernehme. Nepp stellte in den Raum, dass der Bund über den Finanzausgleich den Ländern (die für die Mindestsicherung zuständig sind, Anm.) unter die Arme greifen könnte.
Asylwerber in Kasernen: "Von SPÖ viel hineininterpretiert"
Die andauernden Querelen um die Zukunft des Arbeitslosengeldes oder die Debatte um eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen, wollte Nepp nicht überbewerten. "Wir haben uns immer gegen Massenquartiere im Wohngebiet eingesetzt." Nun seien "Rescue Center" dort angedacht, wo es keine Nachbarn gebe.
Es sei "Grundaufgabe" des Staates, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Konkrete Örtlichkeiten wollte Nepp nicht vorschlagen, er hielt jedoch fest: "Es gibt genügend Industriezonen, wo keine Wohngebiete sind, auch in Wien." Ob damit etwa Simmering in Betracht käme (wo es inzwischen einen FPÖ-Bezirksvorsteher gibt, Anm.)? Darüber zu spekulieren, lehnte er ab: "Ich warte auf die Vorschläge des Innenministers." Zusatz: "Dass Wien die Hauptlast nicht tragen kann, ist klar."
Grundsätzlich ortete Nepp "schon einen gewissen linken Alarmismus": "Da hat man sich Gedanken gemacht über ungelegte Eier. Ich warte auf den Letztvorschlag, über den kann man dann debattieren. Hier ist viel von der SPÖ hineininterpretiert worden."
Der Noch-Klubchef übernimmt von Johann Gudenus den Posten des - nicht amtsführenden - Vizebürgermeisters. Die Angelobung erfolgt am 25. Jänner im Gemeinderat. Sein Vorgänger ist ins Parlament gewechselt und dort nun geschäftsführender Klubobmann. Mit dem Start der neuen FPÖ-ÖVP-Koalition ist der Rathaus-Blaue höchst zufrieden, wie er versicherte: "Im Gegensatz zur alten Regierung kann man sagen, dass es sehr harmonisch läuft."
(Gerald Mackinger/APA)
