Dass der Gesetzesentwurf für das Arbeitslosengeld nicht vom Sozialministerium alleine erstellt werden soll, sei völlig normal, heißt es aus dem Umfeld der Ministerin.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht sich in der Diskussion um das geplante "Arbeitslosengeld neu" nicht als entmachtet an. Das berichtet die Austria Presseagentur am Freitag und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Umfeld der Ministerin.
Die Entscheidung der Regierungsspitze, dass den Gesetzesentwurf für das Arbeitslosengeld nicht vom Sozialministerium alleine, sondern gemeinsam mit Regierungskoordinatoren, Finanzminister und Wirtschaftsministerin erstellt werden soll, sei nachvollziehbar und normal, hieß es demnach. Denn: Jedes Leuchturmprojekt werde so aufgesetzt. Große Reformen würden stets gemeinsam in der Regierung erarbeitet. Das sei auch schon bei der Regierungsklausur so besprochen worden.
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Worum geht es konkret? Hartinger-Klein hatte trotz anderer Darstellung der Regierung darauf beharrt, dass nicht auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), hatten hingegen betonte, dass auf das Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen.
Auch diese Darstellung wurde nun im Sozialministerium zurechtgerückt. "Durchschummler" würden auch jetzt schon erwischt. Wer nicht arbeitswillig sei und sich an den Programmen des AMS nicht beteiligt, der verliere auch jetzt schon das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe und der müsse auf sein Vermögen zurückgreifen, hieß es aus dem Umfeld Hartinger-Kleins.
(APA)