London und die EU einigen sich auf eine Brexit-Übergangszeit bis 2020. Aber "es bleibt ein Schritt". Die Grenze zwischen Irland und Nordirland bleibt ein ungelöstes Problem.
Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat von einem "entscheidenden Schritt" in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU gesprochen. Allerdings "bleibt es noch ein Schritt", sagte Barnier Montag in Brüssel bei der Vorlage eines neuen Dokuments. Es gebe noch viel Arbeit zu tun, die Irland-Nordirland-Frage sei noch offen.
Die EU-Kommission und Großbritannien haben sich auf eine Übergangszeit für die Zeit nach dem EU-Ausstieg des Landes im März 2019 geeinigt. Die Übergangsperiode laufe bis Ende 2020, teilten beide Seiten am Montag in Brüssel mit.
Diese Übergangszeit gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. In diesem Zeitraum soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen beiden Seiten aussehen soll.
Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun, sagte Barnier. Bis Oktober soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.
Einigung in mehreren Bereichen
Die polnische EU-Parlamentarierin Danuta Hübner berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, dass mehrere Streitfragen aus dem Weg geräumt werden konnten. Es sei ein Wochenende intensiver Verhandlungen gewesen. Es gebe Einigung über die Finanzen, Bürgerrechte, die Übergangsphase und in anderen Fragen. Allerdings: Nichts sei vereinbart, bis alles vereinbart sei.
Barnier werde dem EU-Gipfel am Freitag den Text vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder müssten dann ihre Schlussfolgerung treffen.
(APA/Reuters)
