Die Nacht-U-Bahn am Wochenende kommt; Vorbereitungen für Hausmeister, Hundeführschein etc. laufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 26,04 Prozent – womit die Volksbefragung auf Rang vier liegt.
WIEN. Die Entscheidung ist gefallen – mit einer kleinen Überraschung: Die 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende kommt doch – die Briefwahlkarten haben die ursprüngliche Ablehnung bei der Wiener Volksbefragung in eine Zustimmung gedreht, während die Wahlbeteiligung auf 26,04 Prozent gestiegen ist – womit die Volksbefragung auf Rang vier aller Wiener Volksbefragungen liegt. Die Details:
•Nacht-U-Bahn ab Sommer? Nach der Auszählung der Stimmen, die von 11. bis 13.Februar direkt in den Wahllokalen abgegeben wurden, sah es noch am Samstag mit 53,95 Prozent Neinstimmen nach einer Ablehnung der 24-Stunden-U-Bahn aus. Mit den Briefwählern drehte sich das Verhältnis: 53,9 Prozent sprechen sich nun für eine Nacht-U-Bahn am Wochenende aus, 44,4Prozent sind dagegen.
Er habe kein Problem mit der Einführung der 24-Stunden-U-Bahn – der Vorschlag werde umgesetzt, kommentierte Bürgermeister Michael Häupl die Zustimmung zu dem (ursprünglich) von der jungen VP kommenden Vorschlag, dessen Obmann Sebastian Kurz (er ist auch Stellvertreter von Wiens Noch-VP-Chef Johannes Hahn) überrascht und erfreut reagierte. Die Nacht-U-Bahn soll noch in diesem (Wahl-)Jahr, also deutlich vor dem 10.Oktober 2010, in Betrieb gehen.
•Ausbau der Ganztagsschule. 74,8 Prozent sprachen sich bei der Befragung für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen aus. Dazu Häupl: „Wir wollen nicht eine Pflicht zur Ganztagsschule, wie manche behaupten. Wir wollen ein flächendeckendes Angebot, damit Eltern wählen können.“
Die Umsetzung: Bis etwa Ende des Jahres wird der Bedarf je Bezirk erhoben. Dann werden Pläne entwickelt, wo neue Ganztagsschulen entstehen bzw. welche bestehenden Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Wobei: Bereits heute werden alle Neubauten im Einflussbereich der Stadt Wien (Volksschulen, Hauptschulen, KMS) als Ganztagsschule konzipiert, wie es im Büro von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch heißt.
•Hundeführschein ab Sommer. Das klarste Votum der Volksbefragung: 98,2Prozent sind für die Einführung eines Führscheins für sogenannte Kampfhunde, die in einer (jederzeit erweiterbaren) Liste definiert werden. Der Führschein, ein Pflichtkurs mit Prüfung, könnte im Sommer eingeführt werden.
•Vorbereitungen für Hausbesorger. Nachdem sich 82,4 Prozent für die Wiedereinführung der Hausmeister (mit modernem Berufsbild) ausgesprochen haben, startet die Stadt ab sofort mit Vorbereitungen in ihrem Bereich (Gemeindebauten, Genossenschaften). Parallel dazu fordert Häupl die Bundes-VP auf, bei der Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes mitzuziehen, damit auch in privaten Wohnanlagen wieder Hausmeister einziehen können. Ein Ultimatum will Häupl nicht stellen. Falls die VP trotz des klaren Wiener Votums nicht mitziehe, würden die Hausbesorger nur im Einflussbereich der Gemeinde ein Comeback feiern.
•City-Maut gefallen. Mit der Volksbefragung hat die SP ein Wahlkampfthema der Grünen abgeschossen: 75,1 Prozent sind dagegen – Häupl lässt den Grünen ausrichten: „Die City-Maut wird sicher nicht kommen.“ Aber wenn die Grünen Lust hätten, könnten sie ruhig weiter auf ein Wahlkampfthema setzen, das 75 Prozent der Wiener ablehnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2010)
