Projekt Dittelgasse. Nach der Vergabe an die Tochter einer Gemeinderätin stellen ÖVP und FPÖ Anfragen.
Wien. Knapp 400 Wohnungen entstehen in der Dittelgasse in Wien Donaustadt – trotz massiver Anrainerproteste. Obwohl Flächenwidmung und Bebauungsplan schon fertig waren, haben die Bauträger einen Mediationsprozess eingeleitet. Kosten: 100.000 Euro. Im Wesentlichen wurden dafür eine Homepage und eine Bürgerveranstaltung gemacht. Für Architekten und Bauträger gab es Workshops.
Den gut dotierten Auftrag hat die Firma 2move bekommen. Diese gehört Karin Schubert, sie ist die Tochter der Wiener SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert. Und diese ist wiederum Chefin der Siedlungsunion, die dort baut – und die diese Mediation in die Projektkosten eingerechnet hat, als sie um Wohnbauförderung angesucht hat. „Die Presse“ hat berichtet.
FPÖ und ÖVP stellen dazu nun Anfragen an den Wiener Landtag. Die FPÖ will wissen, wie es bewertet wird, dass die Siedlungsunion, der Ingrid Schubert vorsteht, Aufträge an ihre Tochter vergibt. Und, ob die Höhe des Auftrags im Hinblick auf die Leistung berechtigt war. Die FPÖ legt auch nahe, Schubert ihrer Funktion in der Siedlungsunion zu entheben. Auch, weil sie wegen hoher Bezüge, die sie dort zusätzlich zu ihrem Gehalt als Gemeinderätin bezieht, mehrfach in der Kritik gestanden ist.
Die ÖVP stellt auch die Frage, ob die Mediation nun von den künftigen Mietern zurückbezahlt werden muss. Denn eine Wohnbauförderung ist nichts anderes als ein günstiger Kredit. Man will außerdem von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wissen, ob rechtliche Schritte angedacht sind – und ob die Weiterverrechnung der Kosten für das Mediationsverfahren geprüft wird. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2018)