Ein weiteres Detail der geplanten Fremdenrechtsnovelle der Regierung wurde am Dienstag bekannt: Wenn ein Flüchtling in sein Heimatland zurückreist, soll ein Asyl-Aberkennungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Aus der geplanten Fremdenrechtsnovelle der Regierung ist ein weiteres Detail bekannt geworden. Wie die Zeitung "Österreich" am Dienstag berichtete, soll gegen Flüchtlinge, die in ihr Heimatland zurückreisen, "von Amtswegen ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und beschleunigt geführt werden". Die "beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen" steht auch schon im Regierungsprogramm.
Zu den geplanten Änderungen des Fremdenrechts - die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden sollen - war zuvor schon bekannt, dass etwa der Staat Zugriff auf die Handy-Geodaten von Asylwerbern erhalten werde. Dies soll dazu beitragen, die Fluchtrouten nachvollziehen zu können. Außerdem soll Asylwerber Bargeld abgenommen werden, sollten sie solches dabeihaben. Damit soll ein Teil der Kosten für die Grundversorgung abgedeckt werden. Gewünscht wird von der Regierung ebenfalls eine sogenannte "Anschlusshaft" für straffällig gewordene Asylwerber vor einer etwaigen Schubhaft.
(APA/Red.)