Juristen, Künstler, Parlamentarier und NGOs wehren sich gegen den Plan der Regierung, dass die Beratung für Asylwerber von einer Bundesagentur übernommen werden soll.
Türkis-Blau plant Änderungen im Fremdenwesen. Konkret soll die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber künftig nicht mehr von Hilfsorganisationen durchgeführt werden, sondern eine eigene „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ eingerichtet werden. Ein Vorhaben, das bei der Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ – ein Zusammenschluss von NGOs, Vereinen und Initiativen – heftige Kritik hervorruft. Sie veröffentlichte deshalb am Mittwoch einen offenen Brief an die Regierung.
„Durch dieses Vorhaben wird die unabhängige Rechtsberatung de facto eingestellt“, heißt es in dem Schreiben, das auf der Homepage der Plattform publiziert wurde. Es widerspreche „allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, dass Bedienstete eines Ministeriums Menschen beraten und vertreten sollen, deren eigene Behörde (in diesem Fall: das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat“, so die Verfasser weiter.
Gemeint ist: Wer in Österreich einen Asylantrag stellt und zum Verfahren zugelassen wird, hat Anspruch auf Rechtsberatung. Wird ein Asylantrag negativ beschieden, kann der Betroffene Beschwerde einlegen, tut er das, ist ihm eine Rechtsvertretung zur Seite zu stellen. Sollte das nun von einer „Bundesagentur“ übernommen werden, so warnen die NGOs und Initiativen, sei das „Grundrecht auf ein faires Verfahren gefährdet“.
Funk: "Interessenskonflikt ist vorprogrammiert"
Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk, einer der Unterzeichner des Briefes, ergänzte am Mittwoch im „Kurier“: „Ein wesentliches Element des Rechtsstaates ist, dass nicht irgendwelche Interessen im Spiel sind, die den Rechtsstaat behindern.“ Würde alles in eine Hand gelegt, so führt er aus, dann sei „der Interessenskonflikt vorprogrammiert“.
Weitere Unterzeichner der Briefes sind die Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte Manfred Nowak, Maria Wittmann-Tiwald, Präsidentin des Handelsgerichts Wien, Christian Konrad, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt und ehemaliger Flüchtlingskoordinator, Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments sowie EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und Neos. Aus dem künstlerischen Bereich finden sich ebenfalls Vertreter, darunter Karl Markovics, Josef Hader, Dirk Stermann, Daniel Glattauer und Willi Resetarits. Weiters auf der Liste zu finden ist Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich.
Innenministerium: "Rechtsstaat nicht in Gefahr"
Der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, hält die Kritik am türkis-blauen Vorhaben indes für „verfrüht“. Es sei schließlich „legitim, etwas zu evaluieren. Man sollte abwarten, wie das Modell ausschauen wird. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr“.
>>> Der offene Brief von "Menschen.Würde.Österreich"
(Red.)
