EU-Sicherheitskommissar Julian King warnt vor Europawahl 2019, dass Hacker aus dem Ausland das Wahlverhalten manipulieren. Auch in den USA ist das Thema präsent: Facebook will eine Kampagne auf die Beeinflussung der US-Kongresswahlen aufgedeckt haben.
Die kommenden Wahlen in den USA und Europa werfen ihren Schatten voraus: Facebook hat vor den US-Kongresswahlen im November offenbar eine Kampagne zur Wahlmanipulation aufgedeckt. Es sperrte 32 gefälschte Nutzerkonten auf Facebook und dem Bilderdienst Instagram, die gezielt Einfluss auf die Wahlen ausüben wollten, gab das Unternehmen am Dienstag bekannt. 11.000 Dollar (9400 Euro) sollen die Konten für fast 150 Werbeanzeigen ausgegeben haben.
Und auch die EU-Kommission ist besorgt über eine ausländische Beeinflussung der Europawahl im Mai 2019: "Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyber-Angriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen", sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King am Mittwoch. "Wir müssen verhindern, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen."
"Die Bedrohung durch Manipulationen des Wahlverhaltens ist viel subtiler und schädlicher als Cyber-Attacken auf den Wahlprozesse. Es geht um Hacker-Angriffe, um eine Wahlkampagne mit schädlichen Informationen zu stören, oder um den Einsatz gefälschter Nachrichten, die die öffentliche Meinung beeinflussen könnten."
King nimmt Facebook und Youtube in die Pflicht
King drängte vor allem darauf, dass Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube konsequenter den Kampf gegen Desinformation und Manipulation aufnehmen. Für Bots müsse es klare Regeln geben, damit diese automatisierten Dienste sich nicht online als menschliche Nutzer ausgeben könnten. Auch müssten die Möglichkeiten, politische Werbung gezielt auf bestimmte Nutzergruppen auszurichten - sogenannte Targeting-Optionen - beschränkt werden. "Wir erwarten, dass die Internetplattformen sicherstellen, dass soziale Medien nicht zu einer Waffe gegen Demokratien werden können".
Zu den "dringendsten Maßnahmen" gehört für die Kommission ein Verhaltenskodex, den die Plattformen selbst beschließen sollen. Er habe eigentlich schon im Juli vorliegen sollen, sei aber nicht zufriedenstellend gewesen. Bis September müsse nachgebessert werde
Vor allem in den USA ist die Wahleinmischung ein heikles Thema: Die US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland während des Wahlkampfs 2016 Cyberattacken auf die US-Demokraten verübte. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt für Empörung gesorgt, weil er es bei einer Pressekonferenz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vermieden hatte, diese Attacken zu verurteilen.
(APA/dpa)
