Im "worst case"-Szenario rechnet das AMS für 2019 mit rund 400 Mio. Euro weniger Fördermittel. Die Liste Pilz wirft der Regierung vor, die Arbeitsmarktrücklage des AMS ausräumen zu wollen, die SPÖ spricht von einem offensichtlich geplanten Kahlschlag
Die Liste Pilz wirft der Regierung vor, die Arbeitsmarktrücklage des AMS ausräumen zu wollen, um das Geld ins allgemeine Bundesbudget fließen zu lassen. "Es besteht die große Befürchtung, dass bis zum Jahr 2023 über 1,4 Mrd. Euro einfach ins Bundesbudget abgezogen werden", sagte die Abgeordnete Daniela Holzinger von der Liste Pilz am Mittwoch.
In einem internen Papier ("Ausblick für 2019") nimmt das AMS ein Best-case- und ein Worst-case-Szenario im Hinblick auf das für kommendes Jahr zur Verfügung stehende Förderbudget an. Demnach wird im besten Fall ein Förderbudget von 1,251 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, im schlechtesten Fall nur 1,051 Mrd. Euro - gegenüber 1,406 Mrd. Euro im laufenden Jahr.
Kopf hofft auf geringeren Rückgang
"Das ist in meinen Augen eine große Frechheit, weil sich diese Arbeitsmarktrücklage zum überwiegenden Teil aus Versichertenbeiträgen speist", sagte Holzinger. "Der Plan ist, dass diese Arbeitsmarktrücklagen für Pensionszahlungen hergenommen werden müssten, und das würde sich dann der Bund im Bundesbudget sparen, um die schwarze Null zu erreichen."
Das AMS rechnet für 2019 jedenfalls mit Mittelkürzungen - wie stark diese ausfallen werden, hänge davon ab, ob und in welcher Höhe weiterhin Mittel aus der Arbeitsmarktrücklage für AMS-Förderungen verwendet werden dürfen. Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, hofft auf einen geringeren Rückgang beim AMS-Budget.
Entscheidend für die Budgethöhe werde sein, ob das AMS auch 2019 eine Rücklage von 200 Mio. Euro auflösen darf oder nicht. "Wir hoffen, dass diese Rücklage so wie in der Vergangenheit aufgelöst werden darf, damit wir ein gut ausgestattetes Budget haben", sagte Kopf am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Damit wolle man Fachkräfte für die Wirtschaft ausbilden. Kopf hofft auf eine rasche Entscheidung über die Budgethöhe, denn es sei schon "relativ spät". Das AMS müsse jetzt seine Programme ausschreiben, um sie dann im nächsten Jahr anbieten zu können. Aufgrund der Vorlaufzeiten sei es notwendig, rasch übers Budget Bescheid zu wissen. Im September beginnen tausende Jugendliche mit überbetrieblichen Ausbildungen, die auch Kosten im nächsten Jahr verursachen.
Muchitsch: "Kahlschlag"
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch spricht von einem offensichtlich geplanten Kahlschlag beim AMS-Budget. Das werde die Arbeitslosigkeit erhöhen, befürchtet Muchitsch und kritisiert: "Diese Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System". Laut Berechnungen von Experten werden bis zu 30.000 Personen mehr als Arbeitslose registriert werden müssen.
"Setzt die Sozialministerin ihre Kürzungen fort, gehen 6.000 Arbeitsplätze verloren, die besonders für schwer vermittelbare geschaffen wurden, um einen notwendigen Berufsabschluss zu bekommen. Um knapp 25.000 Personen weniger wären dadurch in Schulungs-beziehungsweise Beschäftigungsmaßnahmen", warnt Muchitsch. Das würde soziale Folgen für die Betroffenen bringen.
Vor einem "Kaputtsparen" der aktiven Arbeitsmarktpolitik warnt auch arbeit plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer. "Denn die Rechnung bezahlen langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen und letztlich die gesamte Gesellschaft", warnt sie in einer Aussendung. Die Kürzungspläne der Bundesregierung beim AMS seien dramatisch: Demnach könnten dem AMS 2019 insgesamt nur noch 1.051 Millionen (statt 1.406 Mio. im Jahr 2018) für die Förderung arbeitsloser Menschen zur Verfügung stehen. Das wäre um rund 25 Prozent weniger, als noch 2018 in die Unterstützung arbeitsloser Menschen investiert worden ist.
(APA)
