23.000 Personen erhalten mehr Notstandshilfe.
Wien. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Neuregelung der Notstandshilfe beschlossen. Demnach wird das Einkommen des Partners bei der Überprüfung auf Notstandshilfe nicht mehr berücksichtigt. Durchgesetzt wurde der Parlamentsbeschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen. Eine Auswertung des Arbeitsmarktservice für die Agenda Austria zeigt, dass mit der neuen Regelung 5902 Personen zusätzlich Notstandshilfe beziehen können.
Unter der alten Regelung hatten diese Personen im Vorjahr keinen Anspruch auf Notstandshilfe, weil deren Partner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügten. Darüber hinaus hätten im Vorjahr 17.102 Personen mehr Notstandshilfe bekommen, wären damals nicht die Partnereinkommen angerechnet worden.
„Für Arbeitslose, die 2017 gar keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten, wären Mehrausgaben in Höhe von ca. 50 Mio. Euro entstanden“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Hinzu kommen noch jene Personen, die aufgrund des Partnereinkommens nur teilweise Anspruch auf Notstandshilfe hatten. Zählt man diese Gruppe dazu, wäre dieser Betrag um 95 Mio. Euro höher, insgesamt also mehr als 145 Mio. Euro“, so Kucsera. Von diesem Gesamtbetrag gehen rund 100 Mio. Euro an Frauen, die generell von der neuen Regelung profitieren, weil sie zuvor auch hauptsächlich von den Kürzungen betroffen waren. „Die neue Regelung hilft tendenziell finanziell Bessergestellten“, sagt Kucsera.
Sinnvoller wäre es, die finanzielle Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit neu zu regeln: „Das Arbeitslosengeld in Österreich fällt im internationalen Vergleich zwar gering aus, kann dafür aber durch die Notstandshilfe faktisch auf unbegrenzte Zeit bezogen werden“. Das sei aus diversen Gründen nicht sinnvoll. (red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2018)