Sollten die Bundesländer das Geld, das sie ausgeben, künftig auch selbst einnehmen (müssen), bringe das laut Experten einen sparsameren Umgang mit Steuergeld. Die Diskussion wurde neu entfacht.
Wien. Der Ruf der schwarz-regierten Bundesländer nach Steuerautonomie für die Länder wurde in den vergangenen Tagen zusehends lauter: Zuerst nannte Tirols Landeschef Günther Platter das eigenständige Einheben von Steuern durch die Länder erstrebenswert, dann zeigte sich Vorarlbergs Markus Wallner „jederzeit bereit für Steuerhoheit“, und am Sonntag, sprachen sich auch noch Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Thomas Stelzer (alle ÖVP) für eine derartige Reform aus.
Bei der türkis-blauen Bundesregierung dürften sie damit prinzipiell auf ein offenes Ohr stoßen. Immerhin ging Reformminister Josef Moser mit dieser Idee im Wahlkampf selbst hausieren, und Finanzminister Hartwig Löger ließ zuletzt im „Presse“-Interview wissen, dass er eine Steuerautonomie für Länder grundsätzlich für sinnvoll halte. Im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen brauche es eine Grundsatzdiskussion darüber – zuvor müssten sich allerdings, wie Löger anmerkte, die Landeschefs selbst einig werden.
