Die Koalition sieht ein, dass ihr Plan zur Sozialversicherung verfassungswidrig sein dürfte.
Die Koalition sieht ein, dass ihr Plan zur Sozialversicherung verfassungswidrig sein dürfte und eine Ministerin nicht abseits von Gesetzen handeln darf. Das ist gut. Nun will die Koalition den Plan aber trotzdem so beschließen und erst später korrigieren. Das zeugt wieder von einem geringen rechtsstaatlichen Verständnis.
Vielleicht kann man aus der Sache aber noch mehr lernen. So wichtig Reformen sind, so wichtig ist es auch, sie gut vorzubereiten. Dann erspart man sich, Gesetze korrigieren zu müssen. Und man erspart sich, dass geplante Reformen gleich von Anfang an in einem schlechten Licht erscheinen. Also besser etwas länger am Gesetzestext feilen: So viel Zeit muss sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2018)
