Bericht soll bis Ende Juni fertig sein, auch Empfehlungen zur Parteienfinanzierung geplant.
Wien (APA/red.). Bei einer Bundespräsidentenwahl hat es das noch nie gegeben, jetzt geht es los: Die Wahlbeobachter der OSZE werden sich auf ihrer Erkundungstour in Österreich im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl am 25. April auch mit der Frage der Parteienfinanzierung beschäftigen. „Ja, das ist ein Thema, das auch im Vorabbericht angesprochen wird, die Experten werden sich das auch sicherlich anschauen“, betonte OSZE-Sprecher Jens Eschenbaecher im Gespräch mit der Austria Presseagentur.
Die OSZE-Experten werden heute, Montag, in Österreich eintreffen. Eine derartige Mission ist bei einer Hofburgwahl erst seit einer gesetzlichen Regelung 2007 möglich („Die Presse“ berichtete).
Laut Eschenbaecher werde die Arbeit der elf OSZE-Vertreter vor allem aus zahlreichen Gesprächen bestehen. Dazu zählten beispielsweise Aussprachen „mit den Kandidaten und deren Vertretern“, mit Verantwortlichen der Wahlbehörden, aber auch mit Medienvertretern und „Vertretern der Zivilgesellschaft“. Reden werde man darüber hinaus auch mit Vertretern der politischen Parteien.
Ebenfalls auf dem Programm der OSZE-Beobachter steht eine Untersuchung, „wie so eine Präsidentschaftswahl in Österreich gesetzlich geregelt ist“, erklärte Eschenbaecher. Der Bericht der Gruppe soll dann zwei Monate nach der Wahl, das wäre gegen Ende Juni veröffentlicht werden.
Kein Schwerpunkt am Wahltag
Ein spezieller Aspekt dieses Besuchs der OSZE-Vertreter wird die Parteienfinanzierung sein. Der Hintergrund ist: Experten hatten in der Vergangenheit wiederholt scharfe Kritik wegen mangelnder Transparenz geübt. „Das ist ein Thema, das in der Regel bei solchen Missionen analysiert wird, es wird auch eine Empfehlung dazu erarbeitet werden“, kündigte der OSZE-Sprecher an. Der Wahltag am 25. April selbst sei hingegen „kein Schwerpunkt dieser Mission“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2010)