Am Dienstag haben Tausende Regierungsgegner für die Einfuhr von Hilfsgütern in das Krisenland demonstriert. Doch Staatschef Maduro sieht dahinter ein Komplott der USA.
Tausende Regierungsgegner sind im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Dienstag auf die Straße gegangen. Bei landesweiten Demonstrationen riefen sie die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen zu öffnen und die Anlieferung von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen.
"Soldaten, Matrosen, Polizisten, das ist ein Befehl: Lasst die humanitäre Hilfe ins Land", sagte Guaidó bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. "Wir führen einen Krieg gegen den Hunger und das Elend." Am kommenden Wochenende sollten sich Freiwillige im ganzen Staatsgebiet treffen, um die Verteilung der Hilfsgüter zu planen. Ab dem 23. Februar sollen die Lieferungen dann ins Land gebracht werden, wie Guaidó ankündigte.
Er befahl der Armee, ihren Widerstand aufzugeben. Denn bislang verhindert das Militär, dass die US-Lieferungen mit Nahrung und Medikamenten aus dem Nachbarland Kolumbien über die Grenze gelangen.
Regierung bestreitet humanitäre Krise
Seit der vergangenen Woche warten in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern auf die Erlaubnis, passieren zu dürfen. In dieser Woche soll zudem eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden.
Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Maduro lehnt die humanitäre Hilfe als politische "Show" ab. Der sozialistische Präsident befürchtet, dass die Lieferungen lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention der USA in Venezuela sein könnten.
Seine Regierung bestreitet, dass sich das Land in einer humanitären Krise befindet. "Es gibt keine humanitäre Krise. Es gibt eine Wirtschaft, die einer Blockade unterliegt", sagte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bei den Vereinten Nationen in New York am Dienstag. Dort hatte ihn am Vortag UNO-Generalsekretär António Guterres empfangen und sich erneut als Vermittler in der tiefen Krise angeboten.
Russland bietet sich als Vermittler an
Auch Russland hat sich als Mittler im Streit zwischen Regierung und Opposition angeboten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte seinen Amtskollegen Mike Pompeo vor jeglichen Interventionen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, einschließlich des Militärs. Gleichzeitig hat sich Russland als Mittler im Streit zwischen Regierung und Opposition angeboten.
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Jänner selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des Staatschefs im vergangenen Jahr hat nach Auffassung der Opposition nicht den demokratischen Standards entsprochen. Laut Verfassung könnte Guaidó das Präsidentenamt deshalb vorübergehend übernehmen und Neuwahlen organisieren.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Auch das mächtige Militär steht noch an der Seite von Maduro.
(APA/dpa/AFP/Reuters/red.)
