Schutzhaft hieße, "jemanden als Räuber zu verurteilen, bevor er einen Raub begangen hat", kritisiert Oberösterreichs SPÖ-Chefin.
Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer lehnt die Idee der Sicherungshaft für Asylwerber ebenso ab wie für Österreicher. Das hieße "jemanden als Räuber zu verurteilen, bevor er einen Raub begangen hat" und falle "eher in die Kategorie indiskutabel", sagte Gerstorfer am Montag. Es gebe ausreichend andere "gute rechtliche Möglichkeiten", die man ausschöpfen könne.
Der Bundesregierung gehe es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern "einzig darum Asylwerber in Bausch und Bogen zu kriminalisieren". Dabei nehme man auch in Kauf, "dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird", warnte sie. Wenn man eine Sicherungshaft einführe, müsse man das aber aus Gleichheitsgründen für alle tun. Diese Rechtsansicht habe ihrer Meinung auch den burgenländischen SPÖ-Chef und designierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu seinem Vorstoß bewogen. Aber jemanden ohne Verdacht zu inhaftieren, das "will ich nicht für die österreichische Bevölkerung" und ebenso wenig für Asylwerber, hielt Gerstorfer fest.
Gar nicht erst konkret eingehen wollte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Doskozils Vorschlag. "Für mich stellt sich diese Frage auf der politischen Ebene noch nicht", sagte sie im Ö1-"Mittagsjournal" und forderte eine "Task-Foce" zur Aufarbeitung der Messerattacke in Vorarlberg. "Solange ich diese Ergebnisse nicht habe, stehe ich für Diskussionen nicht zur Verfügung", so Rendi-Wagner, die grundsätzlich Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ablehnte.
(APA)
