Das EU/China-Gipfeltreffen dürfte das bisher konfliktreichste werden. Zu offen widersprechen sich die vitalen Interessen der beiden. Ein Überblick.
Brüssel. 20 Mal haben sich die Spitzen der Europäischen Union mit der Führung der Volksrepublik China bereits zu Gipfeltreffen eingefunden, und stets wurden sämtliche köchelnden Konflikte eilfertig unter den roten Teppich gekehrt. Industriespionage? Dumping? Vom Staat finanzierte Einkaufstouren in Europas Hightechindustrie? Die gezielte Kontrolle von Infrastruktur in ärmeren EU-Staaten? Menschenrechte? Alles nach außen hin kein Thema, in den Abschlusskommuniqués wurde floskelhaft auf „gemeinsame Interessen“ an einer „multilateralen Rechtsordnung“ verwiesen.
Damit dürfte heute, Dienstag, in Brüssel Schluss sein. Denn die seit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping sichtbare hegemoniale Verhärtung der rotchinesischen Geopolitik trifft auf eine ernüchterte europäische Sicht auf die Volksrepublik. „Das Ende der europäischen Naivität“ nannte Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, diesen Gesinnungswandel in Brüssel und zahlreichen europäischen Staatskanzleien. China ist nun nach offizieller Sichtweise der Europäischen Kommission (allen gemeinsamen Interessen an gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen zum Trotz) ein „systemischer Rivale“. Erstmals steht die Drohung der Europäer im Raum, mangels chinesischer Bekenntnis zur Reform der Welthandelsorganisation WTO und der multilateralen Rechtsordnung die gemeinsame Abschlusserklärung zu verweigern.
Gleich mehrfach fordert China die EU heraus: wirtschaftlich, machtpolitisch, ideologisch. Vier Bruchstellen markieren das neuerdings gespannte Verhältnis.
1. Divide et impera: China untergräbt aktiv die Einheit der Union.
„China will europäische Integration, profitiert aber von Fragmentierung“, resümiert der China-Thinktank Merics von der deutschen Mercator-Stiftung. Divide et impera, teile und herrsche: Gezielt spielt das Regime in Peking die individuellen Schwächen der Mitgliedstaaten gegen deren Union aus. Arme Südeuropäer brauchen Investitionen für Infrastruktur, die deutsche Volkswirtschaft – Europas stärkste – wiederum in ihrer extremen Exportschlagseite ist abhängig von gedeihlichem Einvernehmen mit China. Die Partikularinteressen der Mitgliedstaaten stehen einer nahtlosen EU-Strategie im Weg. „Weder deutsche noch italienische noch ungarische Sonderwege in den China-Beziehungen werden sich mittelfristig auszahlen“, warnt der Grüne Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments. „Die EU muss zusammenstehen, um chinesischer Spaltungspolitik nicht ins Blatt zu spielen.“
