In zwei getrennten Ermittlungsverfahren wird gegen fünf namentlich bekannte und weitere unbekannte Täter vorgegangen.
Wien. Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtet, geht die Justiz in der „Ibiza-Affäre“ in zwei getrennten Ermittlungsverfahren gegen fünf namentlich bekannte Personen sowie weitere „unbekannte Täter“ vor. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits am 20. Mai ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und andere Verdächtige eingeleitet, wie aus Akten hervorgeht, die „Profil“ vorliegen.
Aufgrund der im „Ibiza-Video“ bekanntgewordenen Aussagen, wonach Vermögende über einen dem Rechnungshof nicht deklarierten parteinahen Verein an die FPÖ gespendet hätten, wird wegen des Verdachts auf Untreue, Anstiftung zur Untreue und „Anfütterung“ ermittelt. Auch FPÖ-Nationalrat Markus Tschank ist laut Staatsanwaltschaft „verdächtig, zum Verbrechen der Untreue beigetragen zu haben, indem er Spenden für die FPÖ über den gemeinnützigen Verein ,Wirtschaft für Österreich‘ abwickelte.“ Tschank erklärte, er habe keine Kenntnis von den Ermittlungen.
Was die Erstellung des Videos betrifft, wird gegen drei Verdächtige ermittelt, die an der Planung und Umsetzung der „Operation Ibiza“ beteiligt gewesen sein sollen. (Red.)
Begonnen hat alles mit dem Ibiza-Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Job gekostet und die Regierung letztlich zu Fall gebracht hat. Seit heute steht fest, dass Österreich mit Brigitte Bierlein erstmals eine Bundeskanzlerin bekommt. REUTERS
"Spiegel" und "SZ" veröffentlichen am Freitagabend des 17. Mai ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden sprechen, ebenso von einer Übernahme der "Kronen-Zeitung". >>> Straches verhängnisvoller Sommerabend auf Ibiza REUTERS
Zunächst treten zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an. Kurz wollte auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, die FPÖ lehnte das jedoch ab. >>> "B'soffene G'schichte": Straches Rücktritt im Wortlaut APA/HELMUT FOHRINGER
Am selben Abend tritt dann mit einigen Stunden Verzögerung auch Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kameras. "Genug is genug" erklärte er dann als Reaktion auf die veröffentlichten Videos und beendet nach knapp eineinhalb Jahren die Koalition mit der FPÖ. >>> "Genug ist genug": Sebastian Kurz eröffnet den Wahlkampf REUTERS
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt nach einem Gespräch mit Kurz Neuwahlen für September an. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Nachfolger Straches als Parteichef. APA/HANS PUNZ
Nach der Ankündigung von Kurz, Kickl zu entlassen, avisieren auch die restlichen blauen Minister ihren Rücktritt. Kurz kündigt eine Übergangsregierung mit Experten an. >>>Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung REUTERS
Van der Bellen stimmt der Entlassung Kickls und den Rücktritten der übrigen FPÖ-Minister zu. HANS KLAUS TECHT / APA / picture
Kurz stellt seine Übergangsregierung vor. Van der Bellen gelobt Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister, Ex-Sektionschef Walter Pöltner als Sozialminister, Offizier Johann Luif als Verteidigunsminister und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung "Austro Control", als Infrastrukturministerin an. Den Vizekanzler gibt ab nun Finanzminister Hartwig Löger. APA/HANS KLAUS TECHT
Kurz ringt um den Verbleib seiner Regierung im Amt, nachdem ein Misstrauensvotum im Raum steht. Er empfängt die Parteichefs und die Landeshauptleute zu Gesprächen. APA/ROBERT JAEGER
Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videso nur wenig. >>> Wie Kurz von der drohenden Abwahl profitierte APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung Kurz zu Sturz. >>> Anti-Kurz-Allianz: "Dieser Griff nach der Macht ist widerlich" APA/ROBERT JÄGER
Van der Bellen enthebt das Kabinett Kurz des Amtes, um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger zu betrauen. Kurz selbst macht klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt. >>> "Haben schon Übung": Van der Bellen enthebt Regierung ihres Amtes REUTERS
Der frühere designierte Finanzreferent der FPÖ, Markus Tschank, bestreitet den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und will durch die Aufhebung seiner Immunität die Ermittlungen unterstützen.
Die Staatsanwaltschaft Wien bekommt bei ihren Ermittlungen Unterstützung von Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Heinz-Christian Strache erstattete auch in Deutschland Anzeigen.
Wer hat das Ibiza-Video inszeniert? Herbert Kickls Theorie, das BVT stecke dahinter, hat Schönheitsfehler. In der FPÖ selbst vermutet man mittlerweile eher jemanden aus den eigenen Reihen. Und hat auch einen konkreten Verdacht.
Im Sommer 2017 trat Anwalt M. an einen Lobbyisten der Strabag heran und zeigte ihm das für die FPÖ kompromittierende Video. Er soll rund fünf Millionen Euro für das Material verlangt haben. Der Lobbyist lehnte ab.
Nun ist auch eine zweite Anklagebehörde eingeschaltet: Nicht nur die Korruptionssstaatsanwaltschaft, sondern auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt bezüglich des Ibiza-Videos.
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