Die SPÖ präsentierte ihre Ideen für mehr Transparenz, findet aber die Vereinskonstruktionen in ihrem Umfeld nicht verwerflich. Thomas Drozda und Peter Pilz bezweifeln umgekehrt die Zahlen der ÖVP.
Wien. Was im Mai mit der blauen Affäre von Ibiza begann, soll nächste Woche im Nationalrat in einer strengeren Novelle des Parteiengesetzes münden. Was darin stehen wird, ist aber noch Teil der Parteienverhandlungen. Am Mittwoch war es SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der seine Pläne vorstellte.
Demnach soll jeder Spender nur noch maximal 10.000 Euro pro Jahr an eine Partei spenden dürfen. Derzeit gibt es keine Grenze. Eine Partei soll pro Wahlkampf insgesamt nur noch 200.000 Euro an Spenden lukrieren dürfen und pro Jahr 800.000 Euro. Ausnahmen soll es für Bundespräsidentenwahlen und für neue Parteien geben. Spenden ab 2500 Euro (bisher 51.000 Euro) sollen sofort mit Name des Spenders veröffentlicht werden müssen.
Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze will Drozda härtere Strafen sehen. Wer die Grenze von sieben Millionen Euro überschritt, muss bisher je nach Überziehungsrahmen nur zehn bis zwanzig Prozent der verwendeten Mehrsumme als Strafe bezahlen. Die SPÖ will, dass die Buße bei schweren Überschreitungen (mehr als ein Viertel der erlaubten Summe) auf bis zu 200 Prozent des Mehrbetrages steigt.
Das hätte nach der Wahl 2017 die ÖVP getroffen, die 13 statt der eigentlich erlaubten sieben Millionen Euro ausgegeben hatte. Auch sieht der SPÖ-Plan vor, dass Spenden einer Person zusammengerechnet werden. Die ÖVP hatte 2017 hohe Spenden aus demselben Umfeld in verschiedenen, kleineren Tranchen bekommen. So wurde vermieden, dass die Gabe als Großspende eingestuft wurde und sofort veröffentlicht werden musste.
Die Debatte um neue Transparenzregeln ist überhaupt davon geprägt, dass sich die Parteien gegenseitig beschuldigen, Umgehungskonstruktionen zu wählen. Die ÖVP vermutet, dass die SPÖ durch nahestehende Vereine Wahlkampfhilfe erhielt.
„Nicht SPÖ-Sphäre zurechnen“
Tatsächlich gründeten die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der SPÖ-nahe Pensionistenverband nach Inkrafttreten neuer Transparenzregeln im Jahr 2012 Vereine. Diese müssen weder erhaltene Spenden noch Inserate offenlegen.
Drozda sieht darin kein Problem. „Das sind Institutionen, die deutlich mehr Mitglieder haben als die SPÖ und daher nicht alles der SPÖ-Sphäre zurechnen lassen wollen.“ Und weder die FSG noch der Pensionistenverband hätten Aktivitäten für die SPÖ gesetzt, die man in die Wahlkampfkostenobergrenze einrechnen müsste.
In der SPÖ-Bilanz von 2017 findet sich nur eine einzige Spende von den roten Gewerkschaftern (5000-Euro-Spende der FSG-Younion-Landesgruppe Salzburg). Umgekehrt mutmaßt Drozda, dass die ÖVP in ihrer Bilanz nicht alles aus ihren Bünden offengelegt habe. „Wie überprüfen Sie, ob der Wirtschaftsbund eine Spende bekommen hat, wenn die Wirtschaftsprüfer sich den Wirtschaftsbund nicht anschauen dürfen?“, meinte Drozda und forderte strengere Regeln. Ein ÖVP-Sprecher erwiderte, dass in der Bilanz sehr wohl auch Spenden an die Bünde enthalten seien.
Gusenbauer als roter Mäzen
4,4 Millionen Euro konnte die ÖVP 2017 an Spenden lukrieren. Die Gönner der SPÖ überwiesen ihrer Partei laut der am Mittwoch präsentierten Bilanz nur 560.000 Euro. Am meisten spendete Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (10.000 Euro persönlich plus 10.000 über seine Firma). Unternehmer Ariel Muzicant und die Managerin und frühere Staatssekretärin Brigitte Ederer überwiesen je 15.000 Euro.
Peter Pilz, Mandatar der Liste Jetzt, forderte am Mittwoch eine eidesstattliche Erklärung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu seiner Spendenliste. Pilz hegt den Verdacht, dass mehr Unternehmer als bekannt den türkisen Wahlkampf mitfinanziert haben könnten. So gebe es eine „Inkassoliste“, laut der die ÖVP auch von den Unternehmern René Benko oder Michael Tojner Geld lukrieren wollte. Neos-Generalsekretär Nick Donig kritisierte wiederum Drozda, weil er an den Vereinskonstruktionen festhalte. Die SPÖ sei beim Thema Transparenz unehrlich, so Donig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2019)
