Wiens Standortanwalt Alexander Biach erhält mehr Kompetenzen. Der WWF kritisiert das.
Wien. Der Wiener Standortanwalt Alexander Biach erhält neue Kompetenzen, die über jene, die bundesgesetzlich verankert sind, hinausgehen. Das hat die Stadt per Erlass geregelt. Damit kommt er nicht mehr nur bei Projekten zum Einsatz, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist, sondern wird auch Infrastruktur- oder Stadterweiterungsprojekte betreuen. „Wien baut demnächst schneller“, zeigte sich Wiens Wirtschaftskammer-Präsident, Walter Ruck, in einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Biach überzeugt. Letzterer hat künftig auch in jenen Bereichen ein Recht zur Stellungnahme, die das Wiener Elektrizitätsschutzgesetz und die Bauordnung betreffen. Als Einsatzfelder werden damit der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Straßenbauprojekte, Flächenwidmungen oder städtische Großbauvorhaben wie die neue Eventhalle in St. Marx genannt.
Projekte privater Bauwerber (für die keine UVP nötig ist) sollen nicht in den Aufgabenbereich fallen. Biach selbst versicherte, als „faktenbasierter Fürsprecher“ für die Projekte zu agieren.
Biach ist nicht nur Standortanwalt, sondern auch stellvertretender Direktor der Wiener Wirtschaftskammer. Die Standortanwälte sind in den Landeskammern angesiedelt. Die Stellen wurden geschaffen, um in UVP-Verfahren ein Gegengewicht zu NGOs oder Umweltanwaltschaften zu schaffen. Entsprechend wenig Freude herrscht dort über die Aufwertung: Der WWF sieht in der Kompetenzerweiterung einen „Angriff auf den Umweltschutz“. Neue Privilegien für Großprojekte seien der falsche Weg. Um Verfahren zu beschleunigen, sei eine Modernisierung relevanter Gesetze nötig. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2019)