Die Demokraten leiten Schritte für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten ein. Trump veröffentlicht ein Telefonat, in dem er den ukrainischen Präsidenten um „einen Gefallen“ bittet.
New York. Einen Tag, nachdem die Demokraten erste Schritte für eine Amtsenthebung Donald Trumps in die Wege geleitet haben, zeigt sich: Der US-Präsident hat Wolodymyr Selenskij, seinen ukrainischen Kollegen, aufgefordert, gemeinsam mit Justizminister William Barr und Rudy Guiliani die Machenschaften seines politischen Mitbewerbers Joe Biden und dessen Sohns Hunter unter die Lupe zu nehmen. Die Demokraten fühlen sich bestätigt, dass Trump die Verfassung „missachtet“ habe, wie es Nancy Pelosi, die Chefin des Repräsentantenhauses, formulierte.
Selenskij hat sich in dem viel diskutierten Telefonat im Juli nach eigenen Angaben nicht von Trump unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ein "normales" Gespräch gewesen, sagte der ukrainische Präsident am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump, der erneut die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach der Ankündigung konkreter Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren scharf kritisierte: "Sie hat sich verrannt“. Fünf Fragen und Antworten zu den Vorwürfen.
1 Wie bedeutend ist das Vorverfahren zur Amtsenthebung?
Die historische Bedeutung ist groß. Donald Trump ist der vierte US-Präsident, gegen den im Zuge einer potenziellen Amtsenthebung offiziell ermittelt wird. Gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) wurde ein Verfahren eingeleitet. Beide wurden vom Senat freigesprochen. Richard Nixon trat 1974 zurück, ehe er wohl des Amtes enthoben worden wäre.
