Heinz-Christian Strache droht nach „Ibiza-Video“ und „Spesenaffäre“ die Suspendierung aus der FPÖ. Er kommt dem zuvor und stellt seine Mitgliedschaft ruhend. Parteichef Norbert Hofer nimmt das „zur Kenntnis“.
Heinz-Christian Strache, langjähriger Obmann der FPÖ, hat in der Nacht kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen. Dienstagvormittag verkündete er sodann: Er stelle seine Mitgliedschaft in der Freiheitlichen Partei ruhend - so lange, bis alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgeklärt seien. Außerdem gab er bekannt, „dass ich mit dem heutigen Tag auch jegliche politische Aktivität einstelle und auch kein Amt und keine politische Funktion mehr anstrebe.“ Er tue dies, um sich und seine Familie zu schützen.
Für niemanden in der freiheitlichen Partei seien die vergangenen Wochen und Monate leicht gewesen, begann Strache seine Rede, die nur wenige Minuten dauern sollte. Erst sei kurz vor der EU-Wahl im Mai ein diskreditierendes Video aufgetaucht, nun seien knapp vor der Nationalratswahl neuerlich Vorwürfe erhoben wurden. Beide Male „aus der feigen Verborgenheit“ heraus, was es ungemein schwer mache, „damit umzugehen“, so der Ex-Parteiobmann. Er bedanke sich daher bei allen Wählern, die den Blauen trotz der „massiven Verleumdungen“ die Treue gehalten haben.
„Habe den höchstmöglichen Preis gezahlt“
Zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, meinte der 50-Jährige: Diese seien „einerseits falsch“, andererseits werde er nun alles daran setzen, sie aufzuklären und daher „gegenüber den Ermittlungsbehörden ausführlich Stellung beziehen“. Er bitte alle, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten „und keine Vorverurteilungen zu treffen“. Er habe jedenfalls nach der „Ibiza-Affäre“ den „höchstmöglichen Preis gezahlt und alle meine Funktionen zurückgelegt“, beteuerte Strache.
Nach vier Nationalratswahlen erreichte Heinz-Christian Strache sein Ziel: Die FPÖ schaffte es mit ihm im Oktober 2017 in die Regierung, der Langzeit-Parteichef wurde Vizekanzler im Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nur eineinhalb Jahre später ist seine Karriere nun beendet: Ein Video, aufgenommen im Sommer 2017, wurde ihm - eine knappe Woche vor der EU-Wahl am 26. Mai 2019 - zum Verhängnis. Nach einem Jahr und 151 Tagen in Regierungsverantwortung zieht sich Strache aus allen politischen Funktionen zurück. APA/HERBERT NEUBAUER
Seit mehr als 13 Jahren stand der Wiener der FPÖ vor, 14 Jahre lang war er Chef der Bundespartei. Seitdem hat er einen gewissen Wandel vollzogen, vor allem bei medialen Auftritten ist er um sanftere Töne bemüht. Eine bewusst gewählte Strategie, um breitere Wählerschichten anzusprechen, wie Meinungsforscher dem FPÖ-Chef mehrfach attestierten. Doch das Video in einer Villa auf Ibiza zeigte zuletzt ein ganz anderes Bild. (c) APA (HANS PUNZ)
Schon früher war man harschere Worte von Strache gewohnt. 2006 forderte der gelernte Zahntechniker etwa, Abzuschiebende nicht mit zivilen Flugzeugen, sondern mit Bundesheer-Maschinen außer Landes zu bringen, denn: "Ich sage, die Herkules umrüsten zu einer Abflugmaschine, da können sie dann schreien, sich anurinieren, da stört's dann niemanden, da werden sie abgeschoben", sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung. APA/ROLAND SCHLAGER
Bemühungen Straches um die Öffnung der Partei in Richtung Mitte sehen Beobachter lange auch in dessen Versuch, den "rechten Rand" innerhalb der Partei zurückzudrängen. Im Jahr 2014 etwa entledigte sich der FPÖ-Obmann des damaligen freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer (Bild), der wegen einem Sager über ein "Negerkonglomerat" bzw. einen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich stark in Kritik geraten war. Strache gibt sich auch als Vizekanzler staatsmännisch, allerdings häufen sich sogenannte Einzelfälle in seiner Partei. HERBERT NEUBAUER / APA / picture
Strache ist sein Image als Partymacherscheint ihm lästig geworden: "Für mich ist Ibiza ein Kraft-Ort, wo ich mich mit meinen Kindern und meiner Frau zurückziehen kann", sagt er 2017. Im krassen Gegensatz dazu seine Jugend, als er sich an "Waldspielen" beteiligte, die an Wehrsportübungen erinnerten. Im Haus von NDP-Gründer Norbert Burger, mit dessen Tochter Strache liiert war, ging der heutige FPÖ-Chef aus und ein. Und noch 2004, bereits als Obmann der Wiener Freiheitlichen, wollte sich Strache mit einem Kontrahenten im Rahmen eines Burschenschafter-Streits duellieren. APA/HERBERT PFARRHOFER
In den Wahlkampagnen - jene für die Oberösterreich-, Wien- und sowie der Nationalratswahl 2017 - setzte der zweifache Vater vor allem auf das Asyl-Thema, um seine Wähler zu mobilisieren. EU und Regierung warf er wiederholt "völliges Versagen" in der Flüchtlingspolitik vor (besonders scharf wird Außenminister, ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbal attackiert) bzw. das nunmehrige "Kopieren" blauer Ideen. APA/ROLAND SCHLAGER
Unbestritten war bis zum Bekanntwerden des Videos auch Straches Standing innerhalb der freiheitlichen Partei. Dies hat er nicht nur Beratern wie Generalsekretär Herbert Kickl zu verdanken, sondern ist auch Folge eines blauen Helden-Mythos, der den Obmann umwehte. Als sich Jörg Haider mit dem freiheitlichen Regierungsteam und beinahe dem gesamten Parlamentsklub ins BZÖ verabschiedete, galt nur noch der aufstrebende Strache als jener, der das politische Begräbnis der FPÖ verhindern konnte. APA
In Regierungsfunktion angekommen inszenierte sich Strache als Reformer - gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte er etwa einen Familienbonus oder die Steuerreform. Abseits dessen zeigte er sich als romantischer Ehemann, Papa-Monat-Vater und Hundefreund. GEPA pictures
Straches politischer Weg war dabei zunächst gar nicht so deutlich vorgezeichnet: Nach der Schule absolvierte er eine Lehre zum Zahntechniker, ging zum Heer, absolvierte die Studienberechtigung, begann ein Geschichtsstudium und machte sich 1993 mit einem zahntechnischen Unternehmen selbstständig. Erst der damalige FPÖ-Bezirkschef von Wien-Landstraße, Herbert Güntner, holte ihn in als Bezirksrat in die Partei. REUTERS
Zur Person: Geboren wurde der zweifache Vater Heinz-Christian Strache am 12. Juni 1969 in Wien. Nach Abschluss seiner Lehre wurde er 1991 mit nur 21 Jahren Bezirksrat. Von seiner aus der Gastronomen-Familie Plachutta stammenden Frau Daniela ist er geschieden, hat mittlerweile aber neuerlich geheiratet: Philippa Beck (Bild). Zu Straches Hobbys zählt Kung-Fu, als sein Laster gibt er das Rauchen an. APA/ROBERT JAEGER
Heinz-Christian Strache: Das schnelle Ende einer langen Karriere
Und: „Für meine Fehler entschuldige ich mich abermals – ich habe mich, wie Sie wissen, ja bereits aufrichtig entschuldigt – bei allen, die da enttäuscht worden sind.“ Er wolle sich nun, neben der Aufklärung, um seine Familie kümmern - „um meine private Gegenwart und Zukunft“, nachdem er sich den Großteil seines bisherigen Lebens, insbesondere die letzten 15 Jahre lang, um die „freiheitliche Familie“ gekümmert habe.
FPÖ-Chef Norbert Hofer teilte kurz nach Straches Bekanntgabe mit, dessen Entscheidung „zur Kenntnis“ zu nehmen.
Der Hintergrund: Seit Mai haben sich die Ereignisse rund um die Person Heinz-Christian Strache überschlagen. Erst tauchte ein Video aus dem Jahr 2017 auf, in dem der Freiheitliche zu sehen ist, wie er einer vermeintlichen Oligarchennichte Staatsaufträge gegen verdeckte Parteispenden in Aussicht stellt. Strache, mittlerweile Vizekanzler, trat aus diesem Amt umgehend zurück, legte seine Funktion als Bundesparteichef der FPÖ nieder. Es folgten Neuwahlen, ein Wahlkampf, in dem sich der 50-Jährige immer wieder via seiner Facebookseite zu Wort meldete – zum immer größer werdenden Unmut vieler Parteigenossen.
Dann, kurz vor dem Urnengang am 29. September (die FPÖ lag in Umfragen um die 22 Prozent, bei der Wahl 2017 erreichte man rund 26 Prozent), kochten weitere Vorwürfe auf: Strache könnte private Spesen systematisch und ohne Absprache der FPÖ verrechnet haben – trotz eines üppigen Spesenkontos. Auch die Wohnkosten für Straches Sitz in Klosterneuburg sollen von der Partei im Ausmaß von 2500 Euro monatlich übernommen worden sein. Die blaue Doppelspitze, Norbert Hofer und Herbert Kickl, kündigte Untersuchungen und Beratungen an.
Mitreden
Heinz-Christian Strache hat sich (vorerst) aus der Politik zurückgezogen, die FPÖ erlitt eine Wahlschlappe. Wie soll es nun mit den Blauen weitergehen? Diskutieren Sie mit!
Der Wahlabend kam – die Partei stürzte nach dem vorläufigen Endergebnis auf 16,21 Prozent ab. Generalsekretär Harald Vilimsky forderte umgehend die personelle sowie organisatorische Neuaufstellung der FPÖ. Auch aus den Bundesländern folgten beinahe wortgleiche Meldungen, die am Tag nach dem Urnengang an Lautstärke zunahmen. Strache solle suspendiert werden, hieß es etwa aus Oberösterreich, Strache gehöre aus der Partei ausgeschlossen, wurde aus Vorarlberg (wo am 13. Oktober eine Landtagswahl zu schlagen ist) ausgerichtet.
Am Dienstagmorgen gesellte sich Tirols Landesparteiobmann Markus Abwerzger via Ö1-„Morgenjournal“ in die Reihen der Kritiker: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, „dann ist die Suspendierung wahrscheinlich zu wenig“, befand er. Einer solchen kam Strache zuvor, indem er verkündete, seine Parteimitgliedschaft vorläufig ruhend zu stellen.
Beendet ist die Causa damit aber freilich nicht. Nächster Akt: Die Sitzung des freiheitlichen Bundesparteivorstandes, heute um 15 Uhr.
Nach eineinhalb Jahren als Vizekanzler und 14 Jahren als FPÖ-Chef ist die politische Karriere von Heinz-Christian Strache beendet: Er erklärte am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt. Der Grund: ein Video, aufgenommen in Sommer 2017. Darin sieht man, wie Strache einer vermeintlichen Investorin aus Russland offenbar öffentliche Aufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht stellt. Ein Überblick über eine Reihe von (teils überraschenden) Polit-Rücktritten seit 2017. REUTERS
Am selben Tag wie Strache, legte auch der bisherige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seine politischen Ämter infolge der Video-Affäre nieder. "Hiermit gebe ich bekannt, dass ich meine Funktion als geschäftsführender Klubobmann sowie mein Nationalratsmandat zurücklegen werde. Ebenso trete ich hiermit von sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs zurück", sagte Gudenus. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen." APA/HANS PUNZ
SPÖ-Chef Christian Kern übernahm das Amt des Bundeskanzlers von Werner Faymann im Mai 2016, nach der Nationalratswahl 2017 musste er sich davon verabschieden und übte sich seither als Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Im Oktober 2018 zog er dann gänzlich den Hut - und trat als SPÖ-Obmann ab. APA/BARBARA GINDL
Hans Niessl ist zwar noch Landeshauptmann des Burgenlandes, wird diese Funktion aber am 28. Februar übergeben. Das verkündete Niessl am 8. September am Landesparteitag der SPÖ Burgenland in Oberwart. Der Partei will der scheidende Landesparteivorsitzende - Hans Peter Doskozil hat am selben Tag schon die Führung übernommen - treu bleiben. "Ich werde auch in Zukunft einer von euch bleiben." APA/ROBERT JAEGER
Wiens langjähriger Bürgermeister Michael Häupl (Rechts im Bild) hat sein Amt am 24. Mai an seinen Nachfolger Michael Ludwig übergeben. Schon im Jänner hatte er Ludwig die Geschäfte der Wiener SPÖ überlassen. Auch der folgende Umbau der Stadtregierung hatte einige Rücktritte bzw. Rückzüge aus der Politik zur Folge. APA/GEORG HOCHMUTH
Neos-Gründer und Parteichef Matthias Strolz kündigte Anfang Mai 2018 seinen Rücktritt an. Der 44-Jährige führte die Pinken erfolgreich durch zwei Nationalratswahlen. Nun machte er seine Vereinbarung wahr, dass er nicht für eine dritte Spitzenkandidatur zur Verfügung stehen wird. Im Sommer übergab er die Parteispitze an die bisherige Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Clemens Fabry
Im Februar 2018 zog die FPÖ die Konsequenzen aus dem Skandal rund um das einschlägige Liederbuch der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt": Udo Landbauer, der blaue Niederösterreich-Spitzenkandidat und eine zentrale Figur in der Causa NS-Liederbuch, legte alle politischen Funktionen zurück. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ stellte der 31-Jährige ruhend. Er wolle mit dem Rückzug aus der Politik "vor allem meine Familie aus der Schusslinie" nehmen. Ende August ist Landbauer aber bereits in die Politik zurückgekehrt, nachdem die juristische Aufarbeitung der Liederbuchaffäre abgeschlossen war APA/ROBERT JAEGER
Peter Pilz ging mit seiner neu gegründeten Liste zwar erfolgreich aus den Nationalratswahlen im Oktober 2017. Der Sprung ins Parlament gelang auf Anhieb - dem Listengründer selbst aber nicht: "Die strengen Maßstäbe, die ich immer angelegt habe, gelten auch für mich," sagte der Neo-Parteichef und einstige Langzeitgrüne und verkündete, nach dem Vorwurf der sexuellen Belästigung nach 31 Jahren als Abgeordneter zurückzutreten. Doch bald sah es Pilz nicht mehr so eng, im Juni wurde er - nach wochenlangen internen Konflikten in seiner Liste - wieder Abgeordneter zum Nationalrat. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Für die Grünen zog die Wahlschlappe einen Doppelrücktritt nach sich: Nachdem die Partei nach 31 Jahren den Einzug in das Hohe Haus verpasst hatte, verabschiedete sich auch die eigens für den Urnengang etablierte "Doppelspitze": Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe erklärten mit Tränen in den Augen ihren Rücktritt. Sie hätte gerne im Nationalrat als Klubobfrau oder in einer Regierung gewirkt, aber "all das ist jetzt nicht möglich", sagte Spitzenkandidatin Lunacek. Sie stehe zu ihrem Wort und werde nicht ins EU-Parlament zurückkehren. Felipe betonte, wenn sie den Grünen etwas Gutes tun wolle, müsse sie sich auf die Tiroler Landtagswahl konzentrieren. Das Amt der Bundesparteisprecherin schob sie an Werner Kogler weiter.
Es war einer der Höhepunkte des verpatzten Nationalratswahlkampfes: Am 30. September 2017 verkündete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler angesichts der Dirty Campaigning-Aktivitäten von Ex-Parteiberater Tal Silberstein seinen Rücktritt. "Für mich ist wichtig, dass ich nicht an einem Sessel klebe", begründete Niedermühlbichler seine Entscheidung. Zugleich betonte er, nichts von den falschen Facebook-Gruppen gewusst zu haben, doch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung.
Im Juli 2017 setzte es einen nicht-rechtskräftigen Schuldspruch gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - und eine Ankündigung. Er werde im September zurücktreten, betonte er wenige Stunden nach der Urteilsverkündung (drei Jahre Haft, eines davon unbedingt, wegen Beihilfe zur Untreue). Schaden wird vorgeworfen, 2007 im Zuge einer Absprache sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen haben. Die Richterin ging im Prozess von einem Schaden von mindesten drei Millionen Euro aus. (c) APA/NEUMAYR (NEUMAYR)
Am 18. Mai 2017 gab es den ersten Abschied der Grünen im vergangenen Jahr: Eva Glawischnig erklärte unter Tränen, alle ihre politischen Funktionen bei den Grünen zurückzulegen. Es sei eine "zutiefst persönliche Entscheidung" aus gesundheitlichen Gründen. Im März 2018 gibt sie einen spektakulären Jobwechsel bekannt. Glawischnig arbeitet ab sofort bei Europas größtem Glücksspielkonzern - der österreichischen Novomatic. Dort wird sie die Stabstelle für Nachhaltigkeitsmanagement und verantwortungsvolles Spiel führen.
Kurz davor ein politischer Paukenschlag in der ÖVP: Am Vormittag besuchte ÖVP-Obmann, Vizekanzler, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner noch die Giraffen im Schönbrunner Tierpark, für Mittag kündigte er dann kurzfristig eine "persönliche Erklärung" an. Seine Botschaft: "Ich finde, es ist genug." Seine Motive für den Rücktritt legte er relativ offen dar. Da waren die "Inszenierungen auf der einen Seite", also Christian Kern, und die "Provokationen" auf der anderen, also Innenminister Wolfgang Sobotka. In einer solchen Atmosphäre, so erzählt es Mitterlehners Umfeld, sei eine sinnvolle Regierungsarbeit nicht mehr möglich gewesen. Auf dieser Basis hatte der Vizekanzler dann auch keine Lust mehr, die Übergangslösung für Sebastian Kurz zu spielen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Neuer Monat, neuer Abgang: Der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) trat im April zurück. Grund dafür war tagelange, harsche Kritik - Buchmann war sein Doktortitel wegen Plagiats aberkannt worden. "Ich musste in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass ein Fehler vor 17 Jahren schwerer wiegt als Leistungen in der Gegenwart und Ideen für die Zukunft", kommentierte Buchmann seinen Abgang.
Im März vollzog Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler als FPÖ-Bundesrat seinen Abtritt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage gegen Dörfler im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre ausgeweitet, nun sollen sämtliche Straßenbauvergaben seiner gesamten Amtsperiode von 2001 bis 2013 geprüft werden. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch. Dörfler betonte jedoch, es handele sich bei dem Schritt keinesfalls um ein Schuldeingeständnis: "Ich brauche meine ganze Energie, um diese ungeheuerlichen und haarsträubenden Vorwürfe zu entkräften." (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Im Februar verlor ein Bundesland seinen langjährigen obersten Chef: Josef Pühringer (ÖVP) sagte den Oberösterreichern politisch Adieu und übergab an seinen "Kronprinzen" Thomas Stelzer. Vorgelegt hat Pühringer seinem Nachfolger 20 Jahre, in denen er die unangefochtene Nummer eins im Land war. Dieser Platz geriet erstmals mit der Wahlniederlage 2015, als die Schwarzen unter die 40-Prozent-Marke rutschten, ins Wanken. Dem Chef sprang letztlich über seinen Schatten - mit der FPÖ galt es zu regieren. "Persönliche Befindlichkeiten sind jetzt fehl am Platz", meinte der Architekt der einst ersten schwarz-grünen Landesregierung in Österreich beinahe resignativ. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Schon im Jänner hatte er seinen Rückzug gegenüber der "Presse" angekündigt, beim Parteitag der niederösterreichischen Volkspartei im März geschah es dann. Fast 25 Jahre lang war Erwin Pröll als Landeshauptmann an der Spitze des größten Bundeslandes Österreichs gestanden, doch, so sagte Pröll: "Man muss wissen, wann es Zeit ist." Als "Landesfürst" war zuvor auch in der Bundes-ÖVP zumeist sein Wille geschehen, wie etwa 2016, als ihm wochenlang Rosen gestreut wurden, er dann aber doch nicht als schwarzer Bundespräsidentschaftskandidat kandidierte. Kurz vor seinem Abgang schaffte er es hingegen ungewollt in die Schlagzeilen: Seine "Erwin Pröll Privatstiftung" geriet in die Kritik. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Tag 13 des Jahres 2017 brachte den ersten Rücktritt: Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gab ihren Abschied aus der Politik bekannt - und ihren Wechsel in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland. "Dass ich sage, ich möchte keinen Tag missen, wäre ein bisschen geschwindelt. Aber im Grunde war es schon so, dass ich in 99 von 100 Tagen gern in der Früh ins Rathaus gekommen bin", beteuerte Wehsely. Sie war zuvor sowohl seitens Opposition unter Dauerbeschuss genommen, als auch im SPÖ-internen Flügelkampf von eigenen Genossen hart kritisiert worden. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Von Strache über Gudenus bis Kern: Die Polit-Rücktritte seit 2017
Die FPÖ finanzierte ein teures Projekt für einen Kinofilm über ihren damaligen Obmann. Die Idee dazu soll von Heinz-Christian Strache gekommen sein. Nach seinem Rücktritt wurde der Film - beauftragt bei Gabriel Barylli - gestoppt.
Die FPÖ und ihr alter Chef, Heinz-Christian Strache, liegen sich wegen einiger Streitpunkte in den Haaren. Der Ex-Nationalratsabgeordnete Harald Fischl soll nun vermitteln.
Eine endültige Trennung vom Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache sei aus Sicht des oberösterreichischen Landesparteichefs Manfred Haimbuchner "unausweichlich“.
Der Ex-FPÖ-Chef ließ sich von der Bezirkshauptmannschaft Tulln einen Gewerbeschein für Public Relations und Unternehmensberatung ausstellen. Der erste Kunde? Möglicherweise die FPÖ.
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