Regierungssprecher Winterstein bestätigt: Derzeit laufen rechtliche Prüfungen und intensive Gespräche. Man wolle eine Lösung finden, die dem Ansehen Wiens nicht schade.
Es war eine Rede des ehemaligen Bundespräsidenten, Heinz Fischer, die das "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) nach mehrmonatiger medialer Ruhepause erneut in den Blickpunkt rückte. Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Donnerstag bekräftigt, dass nach wie vor das Ziel besteht, aus dem umstrittenen Abdullah-Zentrum auszusteigen. Die rechtliche Prüfung und die intensiven Gespräche im Zusammenhang mit dem entsprechenden Beschluss des Nationalrats "laufen nach wie vor", sagte er bei einer Pressekonferenz.
"Das Ziel des Austritts besteht nach wie vor weiter", so Winterstein. Es handle sich allerdings um "keine einfache Angelegenheit". Man müsse eine Lösung finden, die sicherstellt, dass dem internationalen Ansehen Wiens nicht geschadet wird. Eine sofortige Schließung wäre ein Vertragsbruch und somit völkerrechtswidrig, erklärte Matthias Edtmayer, Universitätsassistent für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Wien, in einem Gastbeitrag für die „Presse“.
Der Nationalrat hatte sich im Juni mehrheitlich einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag der Liste Jetzt angeschlossen, in dem ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt wird. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.
Kritiker sehen in der Arbeit des KAICIID einen Versuch Saudiarabiens, sich vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen reinzuwaschen. Daher war das im Jahr 2012 von Österreich, Saudiarabien, Spanien und dem Vatikan als Beobachter gegründete Zentrum von Anfang an umstritten.
(APA)
