Die FPÖ hat am Montag ihren 700-seitigen Historikerbericht - zur Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte - präsentiert. Kritisiert wurden vor allem die Kritiker des Berichts.
Die FPÖ hat am Montag ihren 700-seitigen Historikerbericht - zur Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte - präsentiert. In Abwesenheit der Parteispitze. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker trat gemeinsam mit Andreas Mölzer, dem Koordinator der von der Partei eingesetzten Historikerkommission, und dem Historiker Thomas Grischany, einem Co-Autor des Berichts und früheren Kabinettsmitarbeiter von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, vor die Öffentlichkeit.
Hafenecker betonte, dass es sich bei dem Termin einen Tag vor Weihnachten weder um eine „Schikane der Journalisten“ noch um ein „taktisches Manöver“ handle. Man habe den Bericht ursprünglich in Form einer Podiumsdiskussion präsentieren wollen. Allerdings habe es Absagen aus der „politischen Gegenöffentlichkeit“ gehagelt. So hätten der Historiker Oliver Rathkolb, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) und der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol abgesagt. Daher habe man sich entschlossen, den Bericht noch vor Weihnachten vorzustellen, um sich nicht vorwerfen zu lassen, dass sich der Bericht 2019 wieder nicht ausgegangen sei. Er sei eine Art „Weihnachtsgeschenk für die Gegenöffentlichkeit“.
„Es ist ein Prozess“
Auch Grischany übte Kritik an den Kritikern des Berichts, die diesen bereits verurteilt hätten, noch bevor dieser veröffentlicht worden sei. FPÖ-Mitarbeiter seien diffamiert worden, gab er zu bedenken. Dass die FPÖ eine Nähe zum Nationalsozialismus hatte, sei kein Geheimnis, sagte der Historiker. Aber die Partei hätte sich weiterentwickelt. Die FPÖ sei nicht nur der "Wurmfortsatz der Ehemaligen", so Grischany. Man habe ein Eigenleben entwickelt.
Dass die FPÖ formal nicht die Nachfolgerin der NSDAP sei, sei lediglich der "triviale Punkt" gewesen, von dem aus man sich vorgearbeitet habe. Die entscheidende und heikelste Ebene ist hingegen die personelle. Daher sei der Beitrag des Historikers und Juristen Michael Wladika, der akribisch die NSDAP-Mitgliedschaften von Anbeginn untersucht hat, auch "Herzstück des Berichts". Diesbezüglich soll eine weitere Auswertung Wladikas folgen. "Es ist ein Prozess, den wir hiermit angestoßen haben."
Vorwurf der Unwissenschaftlickeit „unhaltbar“
Mölzer, der erst am Vortag von der Präsentation erfahren haben will, ging ebenfalls auf den von Rathkolb erhobenen Vorwurf der „Unwissenschaftlichkeit“ ein. Dieser sei haltlos, hätten doch sechs habilitierte Professoren mitgearbeitet. Für den Bericht seien zudem ausgewiesene Nicht-Freiheitliche, auch SPÖ- und ÖVP-Mitglieder, engagiert worden. Auch mit dem Wirken der Burschenschaften habe man sich kritisch auseinandergesetzt, allerdings nur am Rande. Schließlich handle es sich dabei um private Vereine, in deren Archive man nicht einfach Einsicht nehmen könne.
Vom VdU zu den "Einzelfällen"
Inhaltlich spannte der Bericht einen Bogen vom FPÖ-Vorgänger VdU über das "Liedgut des Farbstudententums" bis hin zu den sogenannten "Einzelfällen" in der FPÖ.
FPÖ-Chef Norbert Hofer räumt in seinem Vorwort ein, die Partei habe sich mit ihrer Geschichte - "und zwar mit jenen Aspekten, die auch Belastung für uns sind" - zu lange "nicht auseinandergesetzt". Mit dem Historiker-Bericht "stellen wir uns unserer historischen Verantwortung". Klubchef Herbert Kickl betonte in seinen einleitenden Worten, die Ablehnung der FPÖ von extremistische Tendenzen sei „seit langer Zeit geübte Praxis". Gleichzeitig regt er an, SPÖ und die Grünen sollten sich "endlich einmal ebenso akribisch der Aufarbeitung ihrer linksextremen Verbindungen in Vergangenheit und Gegenwart widmen".
Unter dem Kapitel "Zur Einbegleitung" findet sich dann ein Abdruck der schon bekannten "Rot-Weiß-Rot"-Erklärung der FPÖ: In dieser bekennt sich die Partei "vorbehaltlos zur Republik Österreich". "Zu unserer Heimat gehört unsere deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft genauso wie alle autochthonen Minderheiten", heißt es dort. Auch findet sich eine dezidierte Ablehnung des Antisemitismus: dieser habe "in unserer Gemeinschaft keinen Platz".
„Mangelnde Durchsetzungskraft"
Neben dem FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt verfasste auch der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Wilhelm Brauneder ein Kapitel: "Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Österreich". Unter den FPÖ-fernen Autoren findet sich u.a. der frühere SPÖ-Politiker Kurt Scholz, der sich mit der Aufarbeitung der parteieigenen Geschichte der FPÖ befasste. IN der Gegenwart bestehe ein klarer Kontrast zwischen Aussagen von FPÖ-Regierungsmitgliedern, die sich um größtmögliche politische Korrektheit und demonstrative Israelfreundschaft bemühen, und gleichzeitigen Internet-Likes und Liederbuch-Vorfällen." Diese würden die Glaubwürdigkeit der Aussagen mindern oder zumindest eine mangelnde Durchsetzungskraft der Parteispitze gegenüber Teilen der eigenen Partei und deren Sympathisanten vermuten lassen".
Auch aktive FPÖ-Spitzenfunktionären (u.a. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth und FPÖ-Generalsekretär Hafenecker) arbeiteten am Bericht mit. Hafenecker steuerte "Materialien" zu den sogenannten "Einzelfällen" in der FPÖ bei: Er zitierte 33 Fälle, wovon zwei Parteiausschlüsse nach sich trugen. Bei den übrigen Causen betonte Hafenecker, dass sie haltlos gewesen seien.
„Moralisch und ideologisch verwirrte Personen"
Thematisiert werden auch die Studentenverbindungen. Die NS-Liederbuchaffäre rund um die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer hatte ja den Anstoß zum Bericht gegeben. Im Kapitel "Das Liedgut des Farbstudententums" widmet sich der Historiker Mario Strigl diesem Thema. Wohl mit Blick auf in jüngerer Vergangenheit aufgetauchte und als abstoßend empfundene Liedtexte schrieb der Historiker, die Erfahrungen vergangener Jahre hätten gezeigt, dass die "Freiheit" der Korporation, sich ihre Liederbücher selbst zusammenzustellen, "nicht immer der beste Weg ist, da mitunter moralisch und ideologisch verwirrte Personen Zusatzstrophen zu Liedern 'dichten' und in ihren Verbindungsliederbüchern publizieren, die bestenfalls als abstoßend zu qualifizieren sind".
Die Schlussbemerkungen des Berichtes stammen vom Leiter der sogenannten FPÖ-"Referenzgruppe", Ex-EU-Mandatar Mölzer. Dieser hat auch "Materialien" zur Haltung von EX-FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Israel zusammengetragen: "Seit der Übernahme der Führung der FPÖ hat Heinz-Christian Strache keine Gelegenheit ausgelassen, sich von der nationalsozialistischen Ideologie und jeglichem Antisemitismus zu distanzieren", schrieb Mölzer. Eine Reihe von Aussendungen und O-Tönen des an seinem Ibiza-Video gescheiterten Ex-FPÖ-Chef soll das untermauern.
(Red./APA)
