Sebastian Kurz und Werner Kogler haben ihr Regierungsprogramm präsentiert. Der Eingangssteuersatz soll gesenkt, der Familienbonus und die Flugticketabgabe angehoben werden.
Die erste türkis-grüne Bundesregierung steht und hat sich ein 300 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm auferlegt. In diesem habe man „bewusst das Beste aus beiden Welten“ vereint, wie der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei der offiziellen Präsentation des Regierungspaktes in der Aula der Wissenschaften bekanntgab.
Dazu zählte er einige Eckpunkte auf: Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt und der Familienbonus von 1500 auf 1750 Euro pro Kind erhöht. Im Asyl-Bereich sollen Rückreisezentren geschaffen werden, die umstrittene Bundesbetreuungsagentur wird umgesetzt. Eine Pflegeversicherung kommt als „fünfte Säule der Sozialversicherung“. Außerdem sollen 2300 zusätzliche Polizeiplanstellen und 2000 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden, der Grundwehrdienst attraktiviert und eine Teiltauglichkeit eingeführt werden.
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, der alsbald das Amt des Vizekanzlers übernehmen soll, betonte: „Wir wollen Vorbild für Europa sein.“ Das will man etwa mit dem „größten Transparenzpaket“ schaffen, das unter anderem eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Unternehmen ab 25 Prozent Staatsanteil und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht.
Im Klima-Bereich habe man einen „guten Kompromiss“ gefunden, der „Einstiegsschritt" sei die Erhöhung der Flugticketabgabe, meinte Kogler. Das Ziel: „CO2 soll einen Preis bekommen.“ Auf welche Weise, ist freilich noch offen.
