Die Beamtenregierung übergibt ihre Amtsgeschäfte. Brigitte Bierlein will Frauen und Jugendliche zu mehr Engagement ermutigen.
Wien. Die scheidende Bundeskanzlerin, Brigitte Bierlein, hat sich einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung von den Österreichern mit einer Videobotschaft verabschiedet. Der neuen türkis-grünen Regierung wünschte Bierlein „in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben“.
Bierlein appellierte in dem vom Kanzleramt verbreiteten Video an jeden Einzelnen, „die demokratischen Errungenschaften nie als selbstverständlich anzusehen, den europäischen Geist und offenen Dialog zwischen den Völkern weiterhin mit Leben zu erfüllen und aktiv zu praktizieren. Denn in unserer Unterschiedlichkeit liegt auch unsere Stärke: Dazu gehören Respekt füreinander und das Streben nach dem Miteinander“. Die Kanzlerin bedankte sich zum Abschied auch bei den Mitgliedern ihrer Bundesregierung und bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Den größten Dank sprach sie aber den Bürgern aus: „Ihnen in diesem besonderen Amt dienen zu dürfen, war und ist die größte Ehre meines Lebens.“
Wie schon in ihrer Antrittsrede betonte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft. Als sie ihr Berufsleben begonnen habe, sei eine Frau an der Spitze noch eine Rarität gewesen – „heute schaue ich auf ein Land mit mehr Chancen denn je, für alle“. Jungen Menschen und vor allem Frauen sagte Bierlein: „Unser Land braucht Ihre Leidenschaft und Ihr Engagement. Ihren Mut, die sich bietenden Chancen zu ergreifen. Und erinnern Sie sich: In Österreich leben zu dürfen, ist für uns alle ein großes Privileg.“
Erstmals mehr Frauen in Kabinett
Bierlein bleibt zwar vorerst die einzige Bundeskanzlerin der Republik. Auf ihre Übergangsregierung, die im Juni mit einer gleichen Anzahl an Frauen und Männern angetreten ist, folgt nun – genau 100 Tage nach der Nationalratswahl – aber eine Regierung, in der erstmals Frauen leicht in der Mehrheit sind. Das Kabinett Sebastian Kurz II weist einen Frauenanteil von knapp 53 Prozent aus. Während Bierleins Kabinett mit elf Ministern das kleinste der Zweiten Republik war, kommt das von Kurz diesmal auf 17 Regierungsmitglieder – in der vorhergegangenen ÖVP-FPÖ-Koalition waren es noch 16.
Bei der Regierungsdauer löst allerdings Bierlein Kurz als Kürzest-Regierungschefin ab. Die Beamtenregierung war letztlich 218 Tage im Amt, Türkis-Blau 525. Nach der Angelobung am Dienstag werden die Minister der Übergangsregierung im Laufe des Tages ihre Ämter an die türkis-grünen Nachfolger übergeben. Sollte in der anstehenden Legislaturperiode alles gut verlaufen, dürfte die ÖVP übrigens einen anderen Rekord schlagen, einen, den die SPÖ bisher hält: Am 16. Mai 2024 würde die ÖVP um einen Tag länger Regierungspartei gewesen sein als die Sozialdemokraten es bis dahin waren.
Einen Rekord hat die ÖVP schon länger in der Tasche: Sie weist die längste durchgehende Regierungszeit auf. Von 1987 bis zum 3. Juni 2019 – als die Beamtenregierung angelobt wurde. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2020)