Sechs Fragen und Antworten zur Wien-Wahl: Entscheidet der Bürgermeister im Alleingang über den Termin? Könnte auch schon vor dem Sommer gewählt werden? Und wieso muss Heinz-Christian Strache mühsam Unterschriften sammeln?
Wien. Der Countdown läuft. In etwa acht Monaten wird die Wien-Wahl über die Bühne gehen. Und das eröffnet einige Fragen; auch wegen Heinz-Christian Strache.
1. Wann findet die Wien-Wahl statt? Braucht Strache Unterschriften?
Den Termin hat Bürgermeister Michael Ludwig noch nicht festgelegt. Der spätest mögliche Wahltermin ist aber der 11. Oktober, wie Christina Bachofner, Leiterin der MA 62 (Wahlen und Rechtsangelegenheiten) erklärt. Diesen Termin dürfte Ludwig präferieren – in der Hoffnung, dass sich die Turbulenzen in der roten Bundespartei bis dahin legen (siehe auch Frage 2). Jedenfalls muss der Bürgermeister die Wahl drei Monate vor dem Wahltag ausschreiben.
Wenn Heinz-Christian Strache mit DAÖ zur Wien-Wahl antreten will, muss er mühsam Unterstützungserklärungen sammeln. Denn: Die Unterschriften des DAÖ-Klubs im Gemeinderat (drei Abgeordnete) zählen nicht. „Es gelten immer nur Unterschriften von Nationalratsabgeordneten“, erklärt Bachofner. Für ein Antreten auf Bezirksebene bräuchte Strache 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk, auf Landesebene 100 Unterschriften pro Wahlkreis. Um in ganz Wien antreten zu können, bräuchte Strache 1800 Unterschriften (Landesebene), dazu noch 1150 auf Bezirksebene.
2. Wird es vorgezogene Neuwahlen noch vor dem Sommer geben?
Ludwig hat das ausgeschlossen. Hinsichtlich des Fristenlaufs würde sich eine Vorverlegung vor den Sommer zwar ausgehen – allerdings wird die Zeit dafür immer knapper. Außerdem will Ludwig nicht wählen: Die Bundes-SPÖ ist aufgrund der internen Turbulenzen in Umfragen immer weiter abgesunken. Das wirkt sich naturgemäß auch auf die Wiener SPÖ aus, die mit derzeit 34 Prozent rund sechs Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2015 liegt. Die SPÖ will möglichst spät wählen, damit sich die Situation wieder beruhigt.
3. Kann Ludwig den Wahltermin im Alleingang bestimmen?
Für eine vorgezogene Wahl (vor dem Sommer) müsste sich der Gemeinderat auflösen. Ludwig braucht einen Partner, der mit der SPÖ die Auflösung beschließt. Nach dem Sommer gilt die Legislaturperiode als de facto erfüllt. Dann kann Ludwig den Wahltermin festlegen. „Das ist das alleinige Recht des Bürgermeisters“, so Bachofner. Bemerkenswert: Dafür, wann die Legislaturperiode als erfüllt gilt, gibt es in der Stadtverfassung keine klare Regelung.
Einen Anhaltspunkt gibt es aber: Der Bürgermeister muss die Wahl mindestens drei Monate vorher ausschreiben – damit die Verwaltung genug Zeit hat, die Wahl zu organisieren. Dazu muss der sogenannte Stichtag festgelegt werden. Mit diesem Tag wird das Wählerverzeichnis eingefroren. Wer zu diesem Zeitpunkt darin aufscheint, darf wählen – selbst wenn er bei der Wahl in ein anderes Bundesland übersiedelt ist. Dieser Stichtag muss „nahe der Ausschreibung“ der Wahl angesetzt sein, wie es heißt. „Es gibt aber keine Frist, wann der Stichtag zu sein hat“, so Bachofner: „Normalerweise liegen nur wenige Tage zwischen Ausschreibung der Wahl und dem Stichtag.“
4. Wann ist klar, wer kandidiert? Wann sind die Wahllisten fertig?
Die Wahlliste für einen Wahlkreis muss am 44. Tag vor dem Wahltag eingebracht werden. Das ist eine Woche früher als bisher. Damit bekommen auch die Briefwähler die Kandidatenliste eine Woche früher als bisher und können früher abstimmen. Bei der Bezirksvertretungswahl ist es ähnlich, hier läuft die Frist bis zum 35. Tag.
5. Was ist bei dieser Wahl anders als sonst?
Die ständig steigende Anzahl an Wahlkarten hat in der Vergangenheit für Probleme gesorgt. Manche wurden nicht rechtzeitig zugestellt, manche kamen nicht rechtzeitig retour – das offizielle Wahlergebnis verschob sich zeitlich deutlich nach hinten. Um dieses Problem zu lösen, wurden in Wien nun Fristen für die Briefwahl verkürzt. „Damit man die Wahlkarten rechtzeitig zustellen und die Wahlvorschläge wegen der Vorzugsstimmen dazugeben kann“, so Bachofner.
6. Mit wie vielen Wahlkarten wird heuer gerechnet?
In Wien waren bei der vergangenen Wahl etwa 1,15 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon nutzten rund 204.000 Wiener eine Wahlkarte. Bei der Nationalratswahl 2019 waren es aber schon 266.000.
