Amtsenthebungsverfahren

Trump verbannt einen Impeachment-Zeugen aus Weißem Haus

Pool via Reuters
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Oberstleutnant Vindman, Berater des Nationalen Sicherheitsrates, wird ins Verteidigungsministerium versetzt. Er hatte ausgesagt, dass der US-Präsident die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden drängte.

Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren will US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge einen Berater des Nationalen Sicherheitsrates aus dem Weißen Haus verbannen, der gegen ihn ausgesagt hatte. Oberstleutnant Alexander Vindman solle demnächst darüber informiert werden, dass er ins Pentagon versetzt werde, berichtete die "Washington Post" am späten Donnerstagabend (Ortszeit).

Das Blatt berief sich auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen. Damit werde eine Schlüsselfigur in dem Impeachment-Prozess aus dem Weißen Haus entfernt. Vindman selbst habe Mitarbeitern gesagt, er rechne damit, in den nächsten Wochen ins Verteidigungsministerium zurückzukehren, berichtete der Sender CNN. Offen sei, ob dies freiwillig oder auf Betreiben der Regierung geschehe. Planmäßig wäre Vindman erst im Juli mit Ablauf seiner zweijährigen Berufung aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausgeschieden, hieß es weiter.

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Offizier bekräftigte Kritik an Trump

Der 44-jährige Offizier hatte im November als Zeuge bei den Impeachment-Anhörungen seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern", sagte er damals. Vindman, der führende Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, hatte das Gespräch nach eigenen Angaben live mitgehört.

Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren damit vorbei. Hintergrund war die Ukraine-Affäre gewesen: Trump soll Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt und die Ermittlungsarbeit in dem Fall behindert haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

(APA/dpa)

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