Ungarns Justizministerin nennt die Vorwürfe, ihr Land würde in der Coronakrise die Demokratie aushebeln, „Falschnachrichten“ in einer „liberalen Meinungsdiktatur“.
Die Presse: Ungarn hat einen unbefristeten Ausnahmezustand in der Coronavirus-Krise beschlossen. Andere Länder haben auch Notstandsgesetze, aber immer zeitlich begrenzt. Warum nicht in Ungarn?
Judit Varga: Der Ausnahmezustand – bei uns heißt es „Gefahrensituation“ – wird aufhören, wenn die Gefahr nicht mehr besteht. Das ist ein objektives Kriterium. Rechtlich gesehen wird das Gesetz vom Parlament aufgehoben, wenn die Gefahrensituation beendet ist. Das bindet die Regierung. Das neue Gesetz stärkt damit also das Parlament. Juristisch geht es übrigens nicht um die Dauer des Ausnahmezustands...
...sondern um die Dauer der in dessen Rahmen beschlossenen Maßnahmen?
Genau, das war bisher auf 15 Tage begrenzt. Beim ursprünglichen Konzept der Gefahrensituation dachte man an Überschwemmungen oder Industrieunglücke. Jetzt müssen wir in einem viel längeren Zeithorizont denken.
