Der EU-Chefverhandler drängt London, sich in substanziellen Fragen auf Brüssel zuzubewegen.
Wien/Brüssel. Er war selbst am Coronavirus erkrankt, nun ist der 69-jährige Michel Barnier genesen. Der sorgenvolle Blick des Brüsseler Brexit-Chefverhandlers am Freitag hatte also einen anderen Grund: In den Verhandlungen mit London gebe es keinerlei Fortschritte, verkündete Barnier eisig. Die britische Regierung würde die Gespräche blockieren. „Großbritannien hat es nicht geschafft, sich in dieser Woche substanziell zu engagieren.“
In vier Bereichen seien die mangelnden Fortschritte enttäuschend. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen, etwa Fragen von Staatshilfen und Steuern. Ohne eine Einigung bei diesem Thema könne es kein Handelsabkommen geben, betonte der EU-Chefverhandler. Außerdem kritisierte Barnier, Großbritannien widersetze sich der geplanten Verwaltungseinrichtung für die künftige Partnerschaft und wolle stattdessen unterschiedliche Abkommen. Dabei gehe es um das Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder um die Anerkennung des EU-Gerichtshofs beim Datenschutz. Großbritannien wolle die Standards herabsenken, kritisierte Barnier. Keinen Fortschritt gebe es außerdem bei dem wichtigen Kapitel Fischerei.
Gefahr eines „Hard Brexit“
Der Franzose forderte, bis Juni müssten „greifbare Fortschritte“ erzielt werden. Ende Juni muss auch entschieden werden, ob die derzeitige, bis Jahresende laufende Übergangsperiode verlängert wird. Bisher hat der britische Premier, Boris Johnson, eine Verlängerung ausgeschlossen. Ein „Hard Brexit“ steht also nach wie vor im Raum. „Die Uhr tickt mehr denn je“, sagte Barnier – nicht ohne Johnson, ebenfalls am Coronavirus erkrankt, alles Gute für die Genesung zu wünschen. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2020)